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De Maizières letzter Auftritt - EU-Innenminister: Terror, Quote und Abschied

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Beim Treffen der EU-Innenminister geht es wie immer um die Gretchenfrage: Wie halten wir es mit den Flüchtlingen? Thomas de Maizière hat sich daran lange abgearbeitet.

Thomas De Maizière (Archiv)
Thomas De Maizière (Archiv) Quelle: dpa

An diesem Morgen der letzte "Doorstep" als Innenminister, dem ritualisierten Kurz-Interview im Innenhof des Brüsseler Ratsgebäudes. Meistens hat Thomas de Maizière in diesen Statements über die Flüchtlingspolitik geredet, oft über die Quote zur Verteilung, sehr häufig über Terror. Heute nun, eine Woche bevor die neue Regierung vereidigt wird, der er nicht mehr angehören wird, kommt er, um Bilanz zu ziehen und um sich von seinen Kollegen zu verabschieden. Von über 60 Innenminister-Räten hat er nur wenige versäumt, und es fällt ihm nicht leicht aus dem Kreis der Minister auszuscheiden.

"Wer keinen Abschiedsschmerz hat, der hat seinen Job nicht leidenschaftlich genug gemacht," sagt er knapp. 

Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet

Thomas de Maizière hat in Brüssel eine der größten Zerreißproben der EU mitverhandelt: die Flüchtlingskrise. Und noch immer ist keine Lösung, keine Bewegung in Sicht. Auf diesem Treffen wird es um die Nachbarschaftspolitik mit Afrika gehen, Hilfe für Niger und Mali, kleine Schritte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die alles überwölbenden Fragen aber, wie Italien und Griechenland entlastet werden können, wie Flüchtlinge über Europa verteilt werden, und ob man dafür eine verpflichtende Quote braucht, diese Fragen bleiben weiter unbeantwortet.

Rückblick: das Drama der Flüchtlingskrise kulminiert beim Innenministertreffen im September 2015. Gegen die Stimmen Polens, Ungarn, Tschechiens und der Slowakei beschließen die Minister mit Mehrheit, dass 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach einem festen Schlüssel umverteilt werden sollen. Die Slowakei und Ungarn ziehen später gegen diese Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Spaltung in Ost und West wird offenbar. 

Richtig funktioniert hat die Quote nie

De Maizière hat die Quote gemeinsam mit den anderen Westeuropäern durchgepeitscht, aber richtig funktioniert hat sie nie. Die Osteuropäer weigern sich bis heute Flüchtlinge aufzunehmen. War der politische Preis zu hoch? Wäre die Debatte ohne die Quote einfacher gewesen? Fragen, die sich auch de Maizière rückblickend stellt, ohne eine Antwort darauf zu haben. Sicher ist er sich aber, dass es in der damaligen Situationton aus vielen Gründen richtig war.

"Im Flüchtlingsbereich", resümiert De Maizière, "haben wir Fortschritte erreicht, aber das ist noch nicht nachhaltig gesichert. Aber es ist für die Entscheidung und Abwägung von Humanität und Verantwortung wichtig, dass Europa an den Außengrenzen Lösungen findet. Dass wir mit unseren Nachbarn so arbeiten, dass nicht Schleuser darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. All das gelingt mit Europa auch besser als national".

"Gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen"

Dennoch: "Eine gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen innerhalb der EU ist", so de Maiziere, "für uns ein sehr wichtiger Punkt. Wir diskutieren halt, in welchem Umfang und wie man das am besten erreicht - aber die Position bleibt". Anders gesagt: Die Quote zur Verteilung müsse kommen, auch wenn sich vielleicht nicht jedes Land gleich stark engagiere. Punkt.

Das zweite große Thema des scheidenden Innenministers: der Terror. Hier hat sich Europa bewegt, nicht freiwillig, sondern getrieben von großen Anschlägen, aber immerhin. Beim Datenaustausch, bei der Kontrolle von Ein-und Ausreisen aus der EU hat sich die Zusammenarbeit stark verbessert, auch wenn die Vernetzung der Geheimdienste nach wie vor zu wünschen übrig lässt. "Das sind Fortschritte in den letzten zwei, drei Jahren unter dem Druck des Terrorismus, die nur durch Europa möglich waren und die die Sicherheit unserer Bürger massiv verbessern", so De Maiziere.

Dass ein Attentäter wie Anis Amri unbehelligt durch Europa reisen konnte, ein Tiefschlag für den Innenminister.

Angebote sammeln, nix entscheiden

Beim nächsten Innenminister-Rat wird Maizières Nachfolger Horst Seehofer von der CSU sich mit diesen Themen beschäftigen müssen. Und nicht nur mit diesen - das Innenministerium wird auf Wunsch der Schwesterpartei noch um die Kompetenzen Bau und Heimat erweitert. De Maizière hatte den Ressort-Zuschnitt schon vor zwei Wochen kritisiert: "Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts wie die CSU sie anstrebt nicht zugetraut." Dass er seinen Nachfolger für keine Bestbesetzung hält, auch daraus macht de Maizière kein Geheimnis.

Er wird beim letzten Innenminister-Rat ein paar Kollegen umarmen, von anderen wird er sich mit einem eher steifen Händedruck verabschieden. De Maizière wird nun einfacher Bundestagsabgeordneter. Zu seiner persönlichen Zukunft verrät er nur so viel: Alle Angebote sammeln, ein halbes Jahr lang nix entscheiden und dann nochmal nachgucken.

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