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EU-Kanada-Handelspakt - CETA startet - erstmal

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Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Das Drama um den Handelspakt CETA hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt das umstrittene Abkommen europaweit in Kraft - zunächst einmal provisorisch. Denn längst haben nicht alle EU-Staaten zugestimmt.

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada tritt heute das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Zölle auf fast alle Produkte fallen. Die umstrittenen Schiedsgerichte sind noch nicht gestartet.

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Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

Wallonie bremste aus

CETA war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. "Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus", erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.

Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Beinahe wäre der Pakt voriges Jahr noch in der Schlussphase der Verhandlungen gescheitert. Die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Noch keine volle Zustimmung

Für die EU bedeutete das eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne - auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den "intensiven Meinungsaustausch" am Mittwoch als "Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene" lobte.

Dieser Prozess ist noch nicht vorbei. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen - und teils regionalen - Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht.

Greenpeace fordert Ablehnung des "gefährlichen Deals"

"Es ist inakzeptabel, dass CETA in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äußern konnten", meint Greenpeace-Handelsexperte John Hyland. "Kanada hat laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit, in der industriellen Landwirtschaft werden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt - Europas nationale Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen."

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu - und plant einen Kniff.

Brüssel sucht das Hintertürchen

Die Brüsseler Behörde will die Abkommen künftig so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssten und nicht mehr von jedem einzelnen EU-Land. Bestimmte Regelungen - etwa zum Schutz ausländischer Investoren - könnten dann nicht mehr Teil solcher Handelsverträge sein.

Handel helfe dabei, europäische Sozial- und Umweltstandards in die Welt zu exportieren, argumentiert die EU-Kommission. Oder in den Worten von Handelskommissarin Cecilia Malmström: "CETA hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen."

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