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Strafzölle auf US-Produkte - EU-Kommission droht mit drastischen Schritten

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US-Präsident Trump droht unverhohlen mit Strafzöllen auch auf europäische Produkte. Die EU-Kommission holt zum Gegenschlag aus.

Container im Verladeterminal des Hamburger Hafen am 14.01.2008
Container im Verladeterminal des Hamburger Hafens Quelle: dpa

Auf dem Tisch der EU-Kommission lag heute eine Liste mit Gütern und Produkten, die sie mit Einfuhrzöllen belegen könnte, sollte Trump seine Drohung wahr machen, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen.

US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro stehen auf dieser Liste: Es geht um Stahl- und Eisengüter, aber auch um Grills, Waschbecken, Leitern und Ventilatoren. Eine zweite Gruppe umfasst landwirtschaftliche Produkte, wie Bohnen, Reis, Erdnussbutter, Tabak, Orangensaft und Whiskey. In der dritten Gruppe stehen zum Beispiel Jeans, Motorräder und Boote.

Laut Cecilia Malmström seien definitive Entscheidungen aber noch nicht gefallen. Die schwedische EU-Kommissarin schloss nicht aus, "noch ein bisschen zu warten, um zu sehen, wie die Dinge sich entwickeln". Die EU-Kommission sei bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen, denn "bei einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner", sagte Malmström vor Reportern in Brüssel.

Trump: "Wer keinen Stahl hat, hat keinen Staat"

Die EU könne tun, was sie wolle, wettert der amerikanische Präsident: "Aber wenn sie das macht, dann belegen wir ihre Autos mit einer großen Abgabe von 25 Prozent". 

Wie die EU auf US-Strafzölle reagieren könnte

Derweil gibt Fabian Zuleeg vom European Policy Centre zu bedenken, dass es "in internationalen Handelsbeziehungen immer mal wieder Reibungen geben wird, auch bei sehr eng verzahnten Partnern wie EU und USA. Die Situation ist aber momentan bedrohlich, weil im Weißen Haus ein Präsident sitzt, dessen Instinkte protektionistisch sind und dem ein wirtschaftliches Grundverständnis abgeht. Insofern verstehe ich die jetzige EU Reaktion auch als Versuch, eine klare Grenze zu ziehen, um die internationale Handelsordnung zu verteidigen. Ob dies bei Trump funktioniert, kann man leider nicht vorhersagen, aber der Rücktritt von Gary Cohn zeigt, dass es auch im Umfeld des Präsidenten Widerstand gegen dessen Kurs gibt."

Letzte Woche drohte Trump lautstark, er wolle Strafzölle verhängen: auf Stahlimporte 25 Prozent, auf Aluminiumimporte 10 Prozent. "Wer keinen Stahl hat, hat keinen Staat", twitterte er und erklärte seinen heimischen Stahlunternehmern: Man sei unfair behandelt worden, durch schlechte Politik und schlechte Handelsverträge. 

EU: "Wir sind Verbündete"

Die geplante Abschottung begründet Trump mit der nationalen Sicherheit. Stahl- und Aluminium seien wichtig fürs Militär und sollten nicht zu sehr abhängig sein von ausländischen Produzenten. Die EU findet das absurd. "Er kann doch die EU nicht als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnen. Wir sind Verbündete. Wir arbeiten in der NATO zusammen. Die Probleme beim Stahl gibt es nicht wegen der EU, sondern wegen der Überproduktion in anderen Ländern", kommentiert Handelskommissarin Cecilia Malmström im ZDF-Interview. 

Auf dem G7-Gipfel im italienischen Taormina im Mai 2017 hatte Trump nach zähem Ringen zugestimmt, den Kampf gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung des Treffens aufzunehmen. Doch wenige Wochen später, beim G20-Treffen in Hamburg, wird klar, man hat damit nur Zeit gekauft. Trump ist keineswegs gewillt, von seiner "America First"-Strategie abzuweichen. Einen Handelskrieg würde er gewinnen, betont er immer wieder. 

Verhältnis stark belastet

Um gewappnet zu sein, arbeitet die EU-Kommission an Gegenmaßnahmen. Scharfe Worte findet der Kommissionspräsident: "Ich verteidige hier europäische Arbeitsplätze. Das Kriegsgeschrei interessiert mich weniger. Hier geht es um real existierende Arbeitsplätze in Europa", sagt Jean-Claude Juncker und fügt hinzu: "Ich kann doch nicht einfach zuschauen, dass wegen eines einseitigen Vorgehens hier wichtige Bestandteile der europäischen Soziallandschaft einfach kaputt gemacht werden." 

2002 gab es schon einmal eine ähnliche Situation. Da hatte George W. Bush, der eigentlich als Verfechter des Freihandels galt, Schutzzölle auf Stahlimporte erhoben, um schwächelnden US-Betrieben eine Atempause zu gönnen. Ein Jahr lang wurde in Genf bei der Welthandelsorganisation verhandelt, dann wurden die Zölle aufgehoben. Auch damals hatte die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Die alte Liste sei wieder aktiviert worden ist zu hören; zusätzlich würden sich auf ihr nun auch Produkte befinden, die ganz klar auf US-Staaten mit vielen Trump-Unterstützern zielen. Denen könnte das nicht schmecken. Nicht nur der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hofft, dass sich in den USA diejenigen durchsetzen, die Europa nicht als "handelspolitischen Feind betrachten". Ansonsten würde das Verhältnis stark belastet.

WTO warnt vor Handelskrieg

Das sieht man auch in der WTO so. Dort warnt Generalsekretär Roberto Azevedo eindringlich vor einem Handelskrieg und mahnt alle beteiligten Parteien, die Konsequenzen zu bedenken, sollten "die ersten Dominosteine fallen". "Wenn wir uns einmal auf diesen Weg begeben, wird es sehr schwer sein, umzukehren. Eine 'Auge-um-Auge-Politik' wird uns alle blind machen und die Welt in eine tiefe Rezession führen."

Wen wundert es da, dass die EU-Kommission heute zwar beraten hat, aber ihre Entscheidung derzeit nicht laut verkünden will. Brüssel will bereit sein, auf Trump zu reagieren. Aber noch hat er ja die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium nicht erlassen. 

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