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Streit über Schuldenhaushalt - EU-Kommission empfiehlt Verfahren gegen Italien

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Die EU-Kommission hat sich für ein Defizitverfahren gegen Italien ausgesprochen. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im Haushalt für 2019, teilte die Kommission mit.

Archiv: Eine italienische Flagge hängt neben einer europäischen Flagge in der piemontesischen Hauptstadt Turin
Eine italienische Flagge hängt neben einer europäischen Flagge in der piemontesischen Hauptstadt Turin (Archivbild)
Quelle: imago

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch mit.

Brüssel: Rom verstößt gegen Schuldenregel

Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

Damit ebnet die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.

Salvini bleibt bei Plänen

Der stellvertretende italienische Regierungschef Matteo Salvini hält trotz der Kritik der EU-Kommission an seinen Etatplänen fest. Über das Defizit-Ziel von 2,4 Prozent für 2019 könne nicht diskutiert werden, sagte Salvini am Mittwoch. Gleiches gelte für die geplante Rentenreform. Allerdings sei er offen für einen Dialog über die geplanten Investitionen.

Die italienische Zeitung "La Stampa" hatte zuvor berichtet, Salvini könnte die geplanten Ausgaben für die Bürgereinkommen doch noch zurückzuschrauben und die Rentenpläne überdenken. Die Regierung in Rom setzt in ihrem Entwurf ein Defizit von 2,4 Prozent an - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Von der EU-Kommission geforderte Änderungen lehnt sie ab.

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