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Überschuldetes Italien - Strafverfahren gegen Rom: Wie's jetzt weitergeht

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Italiens Schuldenberg wächst. Die EU-Kommission droht deshalb mit einem Defizitverfahren - mit möglichen Milliardenstrafen. Den Koalitionskrach in Rom heizt das weiter an.

Italienische Euromünze von Wasser umspült
Schuldenkrise in Italien
Quelle: imago

Wie die Kommission der Europäischen Union am Mittwoch mitteilte, hält sie das Defizitverfahren gegen Italien angesichts der sich verschlechternden Finanzlage für gerechtfertigt. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Strafverfahrens noch zustimmen, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldbuße für Italien führen kann.

Die Brüsseler Behörde kam nach Informationen aus dem Umfeld der Kommission zu dem Schluss, die Regierung in Rom habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen. Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Teure Wahlversprechen

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit teuren Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters unterwegs.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.

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In den vergangenen Monaten hatten Italiens Haushaltspläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet und auch auf Deutschland haben.

Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) EU-Kreisen zufolge Italiens hohe Schulden als großes Risiko für die Wirtschaft der Euro-Zone gewertet. Dies sei Ergebnis eines IWF-Berichts, den Fonds-Chefin Christine Lagarde dem Vernehmen nach kommende Woche den Euro-Finanzministern vorlegen will. Als weitere Risiken sollen darin die internationalen Handelskonflikte sowie ein harter Brexit genannt werden.

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