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Umstrittene Justizreform - Brüssel leitet Strafverfahren gegen Polen ein

Datum:

Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Polen wegen Verletzung der EU-Grundwerte beantragt. Der Grund ist die umstrittene Justizreform in dem Land.

Flaggen vor der EU-Kommission
Quelle: reuters

Die EU-Kommission aktivierte den Artikel 7 der EU-Verträge - es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 in der Geschichte der Gemeinschaft, das bis zu einem Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union." Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Außerdem gab er klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte auf Twitter mit, dass er Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen habe.

Europäischer Rat muss entscheiden

Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen beim Rat der Mitgliedsländer. Nach dem Antrag der Kommission könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Vorher muss er allerdings die Zustimmung des Europa-Parlaments einholen, das erst im Januar wieder tagt. Ungarn hat bereits im Vorfeld Widerstand angekündigt.

Die Bundesregierung unterstützt die Linie der Kommission: "Die Kommission hat es sich wirklich nicht leicht gemacht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Entscheidung sei ein konstruktiver und intensiver Dialog vorausgegangen.

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Polen wehrt sich gegen Entscheidung

Die polnische Regierungspartei wies die angedrohte Verwarnung der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit als "politisch motiviert" zurück. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde entbehre jeder Grundlage, sagte eine Sprecherin der rechtsnationalen Partei PiS in Warschau. "Das ist in unseren Augen eine rein politische Entscheidung", wurde Sprecherin Beata Mazurek von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch. Rechtsexperten kritisieren, mit der Neuregelung gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte. Die EU-Kommission warnt schon seit Anfang 2016, dass die bereits damals begonnenen Justizreformen in Polen den Rechtsstaat aushöhlen könnten.

Artikel 7: "Atombombe" der EU-Verträge

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