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EU-Haushalt - Auf EU-Länder kommen Mehrausgaben zu

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Großbritannien tritt 2019 aus der EU aus - und reißt ein Loch in die Finanzplanung der EU. Dafür sollen nun die anderen Mitgliedstaaten mehr einzahlen, fordert die EU-Kommission.

Günther Oettinger am 02.05.2018 in Brüssel
Günther Oettinger Quelle: imago

Die EU-Kommission fordert für den europäischen Haushalt im kommenden Jahrzehnt deutlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten. Die Gesamtausgaben sollten im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 auf 1.279,4 Milliarden Euro steigen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies wären trotz des EU-Austritts Großbritanniens rund 192 Milliarden Euro mehr als im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum. Haushaltskommissar Günther Oettinger begründet die Mehrausgaben mit zusätzlichen Aufgaben, etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen.

Gleichzeitig plant die Kommission, Zahlungen an Bauern und Strukturhilfen für Regionen um jeweils etwa fünf Prozent zu kürzen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger räumte ein, dass deshalb Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten.

Oettinger: Deutschland soll Milliarden mehr einzahlen

Der Nettozahler Großbritannien tritt im kommenden Jahr aus der EU aus. Die EU-Kommission will die dadurch entstehende Finanzierungslücke ausgleichen und sieht gleichzeitig einen deutlich höheren finanziellen Mehrbedarf in Bereichen wie Grenzsicherung, Migration und Forschung. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung bereits "zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt" bereit erklärt. EU-Kommissar Oettinger hatte am Morgen in der ARD gesagt, auf Deutschland kämen nach seinem Vorschlag Mehrausgaben von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zu. 3,5 bis vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben zu finanzieren, so Oettinger.

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Die Bundesregierung pocht jedoch auf eine gerechte Beteiligung aller Mitgliedstaaten am EU-Haushalt. "Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen", kritisierten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden SPD-Politiker. Schwerpunkte des künftigen Haushalts müssten der Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik sein.

Mehrere Länder lehnen Beitragserhöhung ab

Andere Nettozahler wie die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden lehnen Beitragserhöhungen jedoch ab. Der Kommissionsvorschlag sei "noch weit von einer akzeptablen Lösung entfernt", erklärte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Kurznachrichtendienst Twitter. Ziel müsse es sein, "dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird".

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger betonte dagegen, der Budget-Vorschlag bringe einen "echten europäischen Mehrwert". Er werde vor allem in die Bereiche investiert, "in denen ein einzelner Mitgliedstaat allein keine Lösungen finden kann", erklärte er laut einer Kommissionsmitteilung. Oettinger nannte dabei Bereiche wie Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung.

Oettinger betonte, trotz der geplanten Kürzungen würden die traditionellen Ausgabenbereiche Landwirtschaft und Regionalförderung weiter finanziert. "Denn es ist in unser aller Interesse, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügen und Regionen wirtschaftlich aufholen."

Was in dem Entwurf des EU-Haushaltskommissars steht

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