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EU-Kommission macht Ernst - Sanktionsverfahren gegen Polen

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Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.

Oberstes Gericht in Warschau.
Oberstes Gericht in Warschau. Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Polen muss sich als erstes Land einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der EU stellen. Grund ist der Umbau der Justiz durch die nationalkonservative Regierung in Warschau. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr und beantragte, dass sich der Rat der EU-Länder mit Sanktionen befasst.

Schlimmstenfalls könnten Polen Stimmrechte entzogen werden. Warschau will nicht nachgeben. Präsident Andrzej Duda unterschrieb zwei kritisierte Justizgesetze.

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