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SPD gegen von der Leyen - Dreyer sieht keinen Grund für Koalitionsbruch

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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer sieht in der Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin keinen Grund für ein Aufkündigen der Großen Koalition.

"Wir haben lange dafür gekämpft, dass es [das] gibt, weil wir mehr Demokratie wollen", so Malu Dreyer, SPD, über die Kritik ihrer Partei an der Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionschefin.

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Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission belastet die Große Koalition in Berlin. Die SPD hat sich gegen die Personalie ausgesprochen. Die kommissarische Parteivorsitzende Dreyer sieht aber keinen Grund, um die Regierungskoalition mit der Union deswegen aufzukündigen. "Ich gehe nicht so weit", sagte Dreyer im ZDF-Morgenmagazin zu einer entsprechenden Drohung des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich im Sinne des Koalitionsvertrages korrekt verhalten, indem sie sich für Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten hat.

Dreyer sagte, mit dem Bruch des Spitzenkandidatenprinzips durch die Nominierung von der Leyens an Stelle eines der Spitzenkandidaten zur Europawahl sei aber etwas Grundsätzliches verletzt worden. "Insofern geht es nicht um eine Lappalie." Es handle sich um einen Rückschritt für das Europäische Parlament. Die SPD sei für das Spitzenkandidatenprinzip, "weil wir mehr Demokratie wollen".

Barley will nicht für von der Leyen stimmen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wertete es als Belastung für von der Leyen, dass sie davon profitieren könnte, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten. "Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die deutsche
SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

Wie sehr belastet das die Koalition? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete im SWR auf die Frage, ob die Koalition noch eine Chance habe: "Das muss die SPD entscheiden. Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag." Ähnlich hatte er sich in der "Bild"-Zeitung geäußert.

Söder: SPD hat Deutschland blamiert

CSU-Chef Markus Söder befand in der "Passauer Neuen Presse": "Das ist kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden war. Aber natürlich wieder eine neue Belastung für die Große Koalition." Die SPD habe Deutschland blamiert, weil sie mit ihrem Nein zu von der Leyen Kanzlerin Angela Merkel gezwungen habe, auf dem EU-Sondergipfel als Einzige nicht zuzustimmen und sich zu enthalten. "Das ist einfach nur destruktiv".

Wie die SPD hatten aber auch alle anderen Bundestagsparteien die Art und Weise der Kür von der Leyens kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person."

Gegenseitiges Schuldzuschieben

Wie Oppermann kritisierte auch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn, dass der Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie, Timmermans, auf dem EU-Gipfel von einem Staatenblock aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Italien blockiert worden war. Jene Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Asselborn räumte das ein. Ihr Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen, sagte er.

Schulz im ZDF: "Verkorkstes Verfahren"

Martin Schulz, ehemaliger Europaparlamentspräsident, kritisiert das Verfahren zum Vorschlag von Ursula von der Leyen als EU-Kommisionspräsidentin: „Ein Prozess der Europa zurückwirft“, von „Hinterzimmer-Beschlüssen“ hätten „die Leute die Nase voll“.

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Auch der frühere SPD-Chef und einstige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht das inzwischen so. "Als einzelne Fraktion - auch meine eigene Fraktion - hinzugehen und zu sagen 'Den wählen wir auf keinen Fall' war falsch", sagte er am Mittwochabend im ZDF heute journal. "Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen", erklärte Schulz.

Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermanns durchsetzbar waren. Kanzlerin Merkel musste sich in Brüssel jedoch als Einzige enthalten, weil die SPD die Personalie nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden; ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher. An diesem Donnerstag trifft sie den scheidenden EU-Kommissionschef Juncker.

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