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EU-Länderbericht zu Türkei - "Große Schritte von der EU weg"

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Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union rückt offenbar in immer weitere Ferne. Ein neuer Länderbericht der EU-Kommission senkt den Daumen.

Archiv: Tayyip Erdogan am 07.02.2018 in Brüssel (Belgien)
Die Türkei entfernt sich unter Erdogan von der EU.
Quelle: reuters

In ihrem jüngsten Bericht zur Beitrittsreife stellt die Kommission dem Land das bisher schlechteste Zeugnis aus und bemängelt laut Berichten der "Welt am Sonntag" und Zeitungen der Funke-Mediengruppe "gravierende" Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz. Die Türkei habe "große Schritte von der EU weg gemacht", heißt es im neuen Länderbericht, den die Kommission offiziell am Dienstag vorstellen will.

"Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen", erklärt die Kommission den Berichten zufolge. Die Türkei müsse vor allem den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand "ohne Verzögerung aufheben". Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein.

"Ernsthafter Rückfall bei der Justiz"

Die EU-Experten fordern die Türkei laut der "WamS" zudem auf, "die Schwächung einer effektiven Gewaltenteilung im politischen System" anzugehen, wozu auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Europarat gehöre. Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission der Regierung in Ankara demnach einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentlicher Verwaltungsreform, Grundrechten und Meinungsfreiheit". Hinzu kämen weitere Rückfälle "in einer steigenden Zahl von anderen Bereichen".

Seit dem bisher letzten Bericht der EU-Kommission im November 2016 habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben". Die Kommission kritisiert vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch, deren "Unverhältnismäßigkeit" weiterhin "ernsthafte Sorgen" bereite.

Zahlreiche Festnahmen und Entlassungen

Seit dem Putschversuch seien 150.000 Menschen in Gewahrsam genommen und 78.000 inhaftiert worden, 110.000 Staatsbedienstete seien entlassen worden. Über 150 Journalisten säßen im Gefängnis, ebenso Schriftsteller, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Abgeordnete. Die Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, aber auch Verfassungsänderungen hätten die "Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz weiter unterminiert".

Die EU-Kommission bezeichnet die Türkei in dem Bericht aber weiter als "Schlüsselpartner für die EU" und bestätigt auch den Status eines Beitrittskandidaten. Lob erteilen die EU-Experten der türkischen Wirtschaft, die als "weit fortgeschritten" und "funktionierende Marktwirtschaft" beschrieben wird.

Lob für Migrationspolitik

Positiv wird in dem Bericht auch die Migrationspolitik der Türkei hervorgehoben: Die Türkei habe "herausragende Anstrengungen" unternommen, um mehr als vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen. "Die Zusammenarbeit mit der EU in Migrationsfragen bringt weiterhin konkrete und bemerkenswerte Ergebnisse hervor beim Rückgang der illegalen und gefährlichen Überfahrten und bei der Rettung von Leben im Mittelmeer", schreiben die EU-Experten den Zeitungen zufolge.

Die EU bleibe verpflichtet, der Türkei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen. Die EU-Kommission bekräftigt auch ihren Vorschlag, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auszuweiten und zu modernisieren.

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