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Kartellverdacht der EU-Kommission - Deutschen Autobauern drohen Milliardenstrafen

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Das könnte teuer werden: Die EU-Kommission sieht ihren Kartellverdacht gegen BMW, Daimler und VW bestätigt. Es geht um Technologie-Absprachen. Die Firmen reagieren unterschiedlich.

Den Autokonzernen BMW, Daimler und VW steht voraussichtlich bald eine Milliardenstrafe ins Haus. Die Unternehmen hätten jahrelang illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen, teilte die EU-Kommission auf Basis eines vorläufigen Ermittlungsergebnisses am Freitag in Brüssel mit.

So sollen sich die Autobauer bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben. Diese Absprachen seien bei Treffen der Automobilhersteller in den sogenannten 5er-Kreisen, zu dem noch Audi und Porsche gehörten, getroffen worden.

Schlechtere Qualität durch Absprachen?

"Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten. Wir haben Anlass zur Sorge, dass in diesem Fall genau dies geschehen ist."

Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei den beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter mit. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es von der EU-Kommission. Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von laufenden Untersuchungen etwa von Staatsanwaltschaften zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen der Autohersteller. Die endgültige Entscheidung der Wettbewerbshüter - vor allem über die Höhe der möglichen Strafen - könnte in den kommenden Monaten fallen.

So reagieren die Autobauer

VW will die Vorwürfe nun näher analysieren. Nach Konzern-Einschätzung erkennt die Kommission jedoch "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind". Das Unternehmen betonte, dass es sich bei den Vorwürfen um eine Zusammenarbeit in technischen Fragen gehandelt habe - und kein Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal mit Millionen manipulierter Dieselmotoren bestehe.

Daimler rechnet nicht damit, ein Bußgeld zahlen zu müssen. "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilte der Autobauer mit. Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können aber bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

BMW hingegen weist die Vorwürfe zurück. Es habe keine Preis- oder Gebietsabsprachen zu Lasten von Kunden oder Lieferanten gegeben, erklärte das Unternehmen. Der Autohersteller kritisierte stattdessen das Vorgehen der EU-Kommission: "Die BMW Group sieht in diesem Verfahren den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen", hieß es in der Stellungnahme.

Laut BMW ging es bei den Gesprächen mit Daimler und VW im Kern um die Verbesserung von Technologien zur Abgasnachbehandlung. "Anders als Kartellabsprachen zielten diese Gespräche, die industrieweit bekannt waren und keine 'Geheimabsprachen' zum Gegenstand hatten, nicht auf die Schädigung von Kunden oder Lieferanten ab."

Verbraucherschützer sind empört

Harsche Kritik an den Autobauern äußerten hingegen Verbraucherschützer. "Führende Hersteller der deutschen Autoindustrie haben Kunden die bestmögliche Technologie vorenthalten", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. "Kunden mussten weniger saubere Fahrzeuge kaufen als technisch möglich und werden heute auch noch mit drohenden Fahrverboten dafür bestraft", sagte er weiter. "Die Kartellabsprachen schaden Verbrauchern, der Umwelt und letztendlich auch den Herstellern. Solch ein Verhalten darf keine Schule machen und muss mit allen zur Verfügungen stehenden Mitteln sanktioniert werden."

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