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Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen

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Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich: Polen muss sich wegen eines Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten. Es drohen Strafzahlungen.

Die EU-Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das polnische Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern geklagt. Das verstoße gegen EU-Recht.

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Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und will die Praxis mit einstweiligen Anordnungen sofort stoppen lassen.

Mit der Klage erhöht die EU-Kommission den Druck auf das Mitgliedsland Polen, mit dem es wegen einer ganzen Reihe umstrittener Gesetze zum Umbau der Justiz im Streit liegt. Die nun eingereichte Klage bezieht sich auf ein im Juli in Kraft getretenes Gesetz, mit dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Damit können mehr als ein Drittel der 72 Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden.

Gegen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und damit auch gegen EU-Recht, erklärte die Kommission in Brüssel. Es untergrabe insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern.

Über den Antrag auf einstweilige Anordnungen könnte nach Angaben eines EuGH-Sprechers innerhalb weniger Tage nach seinem Eingang entschieden werden. Sollte ihm stattgegeben werden, müsste Polen den Prozess der Zwangspensionierungen mit sofortiger Wirkung stoppen und den bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.

Per Gesetz in den Ruhestand

Sollte Polen sich weigern, könnte eine empfindliche Strafe folgen. In einem früheren Streitfall wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro pro Tag angedroht. Es gehe nun darum, einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" für die richterliche Unabhängigkeit in Polen abzuwenden, erklärte die Kommission zu dem neuen Verfahren.

Das neue Gesetz zum Obersten Gericht nutzte die polnische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.

Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit sind zwar möglich, müssen allerdings vom Staatspräsidenten bewilligt werden. "Für die Entscheidung des Präsidenten gibt es jedoch keine klaren Kriterien, und die Ablehnung des Antrags kann nicht gerichtlich überprüft werden", kritisiert die EU-Kommission.

Warschau verteidigt Reformen als EU-konform

Wegen eines Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die Kommission bereits im März Klage gegen Polen eingereicht. Auch dieses sieht Regelungen vor, die der Regierung einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ermöglichen. Zudem wandten sich auch schon polnische Gerichte selbst an den EuGH. Diese Vorab-Entscheidungsverfahren könnten nun gemeinsam mit den Klagen der EU-Kommission verhandelt werden.

"Die heutige Entscheidung der EU-Kommission kommt nicht überraschend", sagte die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcinska der polnischen Agentur PAP zufolge. Zwischen Warschau und Brüssel gebe es seit Monaten grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht. Polen habe seinen Standpunkt ausführlich dargelegt und sei bereit, seine Rechte vor dem EuGH zu verteidigen. Kopcinska betonte: "Nur ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts kann ein Mitgliedsland zu Änderungen der Gesetzgebung verpflichten."

Polen hatte sich in dem Streit um die Unabhängigkeit der Justiz zuletzt wiederholt uneinsichtig gezeigt. Aus Regierungssicht stünden die Reformen in Einklang mit europäischen Standards, argumentierte der polnische Europaminister Konrad Szymanski noch in der vergangenen Woche in Brüssel. Es sei zudem die Pflicht der Regierung, vom polnischen Parlament beschlossene Reformen zu verteidigen.

Polen könnte Stimmrecht im EU-Ministerrat verlieren

Richter des Obersten Gerichtshofs in Polen begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission. Lob kam auch vom Deutschen Richterbund. "Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Nachrichtenportal t-online.de.

Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden. Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen.

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