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Schuldenstreit - EU: Kein Defizitverfahren gegen Italien

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Im Schuldenstreit mit Italien sieht die EU-Kommission von einem Strafverfahren ab. Brüssel will aber ein Auge auf die Umsetzung der Haushaltszusagen haben.

Rechenschieber mit italienischen Euromünzen
Italien muss erstmal kein EU-Defizitverfahren befürchten.
Quelle: imago

Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen". Italien hat mit gut 132 Prozent den zweithöchsten Schuldenberg der EU nach Griechenland.

Conte versichert Schuldenbegrenzung

Am Dienstag hatte sich die italienische Regierung bemüht, die Wogen zu glätten. Das italienische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel zugesagt. Rom sei "im Einklang mit den eigenen Prognosen".

Rom und Brüssel hatten sich ursprünglich im Dezember auf das 2,04-Prozent-Ziel verständigt. Angesichts eines sich verschlechternden wirtschaftlichen Ausblicks hob die italienische Regierung im März die erwartete Neuverschuldung dann auf 2,4 Prozent an.

Neue Berechnungen

Nach einer Kabinettssitzung in Rom zum Haushalt am Montagabend wurden neue Berechnungen bekanntgegeben. Demnach werde das Defizit 2019 um rund 7,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet. Dies gehe auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro zurück, wobei die Ausgaben nur um zusätzliche 130 Millionen Euro steigen würden.

Auch Ausgaben für Frühverrentungen und ein Bürgergeld seien wegen geringerer Nachfrage eingefroren worden. Conte versicherte, für die Italiener bedeute dies keine Einsparungen im sozialen Bereich.

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