Sie sind hier:

EU-weite Sammelklagen - Ein "neuer Deal" für die Verbraucher

Datum:

Was bisher nur in den USA und einzelnen EU-Staaten Praxis ist, könnte in Zukunft EU-weit gelten: ein Recht auf Sammelklagen. Heute legt die EU-Kommission dazu einen Vorschlag vor.

Gerichtsakten stapeln sich
Gerichtsakten stapeln sich Quelle: imago

Die EU-Kommission denkt gerne groß: "A New Deal for Consumers", einen neuen Deal für Verbraucher nennt sie den Vorschlag, der am Mittag in Brüssel veröffentlicht wird. Und tatsächlich könnte er das Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen europaweit revolutionieren. Was bislang nur in einzelnen Mitgliedsstaaten und in den USA Praxis ist, käme EU-weit für alle Bürger: das Recht auf  Sammelklagen. Ein Großkonzern wie VW, der seine europäischen Kunden mit gefälschten Abgaswerten getäuscht hat und trotzdem eine Entschädigung verweigert, könnte nicht weiter mauern.

Gleiche Chancen für Konzerne und Otto-Normal-Verbraucher

"In einer globalisierten Welt, in der die Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen", sagt EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. "Eine Sammelklage auf europäische Art bedeutet mehr Fairness für Verbraucher, aber nicht mehr Verdienst für Rechtsanwaltskanzleien."

Die EU-Kommission grenzt sich also deutlich vom amerikanischen Modell der Sammelklagen ab. In dem Papier, das dem ZDF-Studio Brüssel vorliegt, schlägt sie konkret vor, dass nur "qualifizierte Einheiten", so wie Verbraucherschutzorganisationen Klage einreichen können. Der Kläger darf nicht profit-orientiert sein und muss außerdem seine Finanzierung offenlegen. So will die Kommission verhindern, dass Firmen sich gegenseitig mit als "Verbraucherschutz" getarnten Prozessen überziehen oder eine regelrechte Klageindustrie wie in den USA entsteht. Für alle Geschädigten, die  Opfer von "illegalen Geschäftspraktiken" geworden sind, ist der Musterprozess kostenlos.

Mitgliedsstaaten müssen Reglungen festlegen

Die letzte Variante des Papiers, das am Mittwoch noch vom Kommissarskollegium abgesegnet werden muss, lässt offen, wie die Verbraucher sich beteiligen können: ob die klagende Organisation zuerst Betroffene aufruft mitzumachen, oder ob die Klage für alle Betroffenen automatisch wirksam wird - das soll jeder Mitgliedsstaat in seinem Land regeln.

Brüssel will Position der Verbraucher stärken

Die EU-weite Sammelklage wäre im Gegensatz zur geplanten deutschen Musterfeststellungsklage, auf die sich die Berliner Großkoalitionäre geeinigt haben, ein echter Fortschritt. Denn das EU-Modell ist einfacher und unkomplizierter, da in einem Schritt geklärt würde, ob die Unternehmen ein Verschulden trifft und sie die Verbraucher entschädigen müssen. Bei der deutschen Lösung müssten die Verbraucher anschließend noch einmal individuell Klage einreichen.

Umsetzung kann dauern

Der EU-Vorschlag aber hat auch ein Manko: Er muss noch vom EU-Parlament und dem Rat der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Und das kann Monate oder auch Jahre dauern. Für die enttäuschten VW-Kunden kommt der EU-Vorschlag in jedem Fall zu spät.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.