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Umstrittenene Justizreform - EU-Kommission droht Polen

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Der Streit zwischen Polen und der EU wird mit immer härteren Mitteln gefochten: Brüssel fordert, die geplante Justizreform zu stoppen und droht mit Konsequenzen - notfalls sollen Warschau die Stimmrechte entzogen werden. Polen wies die Kritik als Einmischung zurück.

Rechtsstaat und unabhängige Justiz sind in Polen massiv gefährdet. Die Regierung plant, die Richter am Obersten Gericht künftig selbst zu berufen und zu entlassen. Die EU-Kommission fordert jetzt, die Reform sofort zu stoppen.

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Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. "Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich", sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren.

Als Konsequenz schweben der Kommission nicht nur eine Fortsetzung des Rechtsstaatsverfahrens und neue Vertragsverletzungsverfahren vor, über die sie nächste Woche entscheiden würde. Sie könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Merkel steht hinter EU-Kommission

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstag mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda telefoniert und auch über "Rechtsstaatsfragen" gesprochen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einzelheiten über das vertrauliche Gespräch nannte Seibert nicht. Er bekräftigte aber die deutsche Unterstützung für die EU-Kommission.

Wegen einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts läuft bei der EU gegen Polen schon seit Anfang 2016 ein Rechtsstaatsverfahren. In der vergangenen Woche haben nun beide Parlamentskammern ein Gesetz zur Reform des Landesrichterrats (KRS) verabschiedet, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Es sieht die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Ein weiteres Gesetzesprojekt zielt auf das Oberste Gericht ab. Nur von der Regierung handverlesene Richter würden dort im Amt bleiben.

Präsident Duda will nicht unterschreiben

"Alle Maßnahmen zusammen würden die verbleibende Unabhängigkeit des Rechtswesens beseitigen und die Rechtsprechung unter die volle Kontrolle der Regierung stellen. Die Richter werden nach Lust und Laune der politischen Führer dienen", warnte Timmermans.

Noch ist nicht sicher, dass die umstrittenen polnischen Vorhaben so in Kraft treten. Der Gesetzentwurf über die Neuordnung des Obersten Gerichts wurde am frühen Mittwochmorgen zur weiteren Behandlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das vorige Woche verabschiedete Gesetz zum Richterrat müsste Duda noch unterzeichnen. Doch dieser teilte am Dienstagabend mit, dass er einen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht habe.

Polen: Kritik ist "ungerechtfertigt"

Polens Regierung wies die Kritik der EU-Kommission als "voreilig" und "ungerechtfertigt" zurück. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das Außenministerium in einer Mitteilung die international kritisierten Gesetzesentwürfe der PiS.

Den Vorwurf der Einflussnahme auf die Justiz wies das Warschauer Außenministerium zurück: Man wolle sich von außen in das Gesetzgebungsverfahren einmischen. Die Nationalkonservativen beanstandeten insbesondere die Äußerungen von Vizepräsident Frans Timmermans. Sein Handeln sei ungerechtfertigt. "Hier ist kein Platz für eine "persönliche Mission" des Vizechefs der Kommission", hieß es weiter. Polen sei zum Dialog bereit, wenn Prinzipien der Souveränität von EU-Mitgliedern eingehalten würden.

Timmermans: Hand zum Dialog bleibt ausgestreckt

"Unsere Hand zum Dialog mit den polnischen Regierenden ist nach wie vor ausgestreckt", hatte Timmermans zuvor gesagt. Er beklagte, dass einige polnische Minister lieber über ihn als mit ihm redeten. Was in Polen geschehe, gehe jeden einzelnen Bürger der Union an, sagte er. Gefragt nach der Gefahr eines polnischen EU-Austritts, antwortete der Kommissar: "Es gibt nichts Wichtigeres in meinem Leben, in politischer Hinsicht, als die Überwindung der europäischen Teilung."

Timmermans verurteilte auch Einschüchterungsversuche gegen Journalisten wie die Reporterin Dorota Bawolek vom privaten TV-Sender Polsat. Sie war nach einer kritischen Frage während eines Brüsseler Pressebriefings im Internet bedroht worden. "Hört endlich auf damit", sagte Timmermans an die Adresse der Urheber. "So läuft das nicht in einer freien Gesellschaft."

Grüne fordern mehr Kontrolle

Der deutsche EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) begrüßte das Vorgehen der Kommission in Sachen Polen. "Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat", sagte er. Aber solange es keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit durch die EU in allen Mitgliedsstaaten gebe, werde es Ländern wie Polen oder Ungarn einfach gemacht. Sein Parteifreund Reinhard Bütikofer sagte mit Blick auf Duda, es sei ein gutes Zeichen, dass der Streit über den polnischen Kurs inzwischen auch in der Staatsführung zu Differenzen führe.

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