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Westbalkan-Staaten - Brüssel dringt auf EU-Erweiterung

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Die gesellschaftlichen Probleme dort sind groß, doch die EU-Kommission will den Beitritt der Westbalkan-Länder mit einer neuen Strategie beschleunigen. Ein Grund ist Russland.

Jean-Claude Juncker spricht über die Zukunft von Europa im Parlament in Straßburg am 06.02.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Quelle: reuters

Mit der Warnung vor Instabilität und einem Wiederaufflammen von Konflikten hat die EU-Kommission eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Ländern des Westbalkans gefordert. In der Region des ehemaligen Jugoslawien gebe es nach den Kriegen der 1990er Jahre weiter "Spannungen, die umgehend explodieren können", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Klar machte die Kommission aber auch, dass vor möglichen Beitritten bis 2025 alle Grenzkonflikte gelöst sein müssen.

Als "Favoriten" sieht die Kommission Serbien und Montenegro. Andere Länder könnten aber aufholen, hieß es. Zur Beschleunigung des Prozesses kündigte die Behörde eine gezieltere finanzielle Unterstützung der sechs betroffenen Länder an sowie verstärkte Initiativen in sechs Schlüsselbereichen - von der Rechtsstaatlichkeit über Migration bis zum Ausbau von Breitbandkommunikation. Allein für 2018 sind bereits 1,07 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen vorgesehen – zusätzlich zu den knapp 9 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2007 bis 2017 bereitgestellt wurden.

Sechs neue Initiativen für Balkanländer

Offizielle Beitrittskandidaten sind auch schon Mazedonien und Albanien, konkret verhandelt wird mit ihnen aber noch nicht. Bei ihnen zeigte sich die Kommission "bereit, Empfehlungen zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorzubereiten, sollten die Bedingungen erfüllt sein". Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina werden von der EU als "potenzielle Kandidaten" geführt.

Um die Chancen der Balkanländer auf einen zügigen EU-Beitritt zu erhöhen, will die EU nun mit sechs neuen Initiativen für Fortschritte in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Transport und Bildung und Gesundheit sorgen. Die Behörde schlägt zudem vor, noch mehr Gelder für die Region zur Verfügung zu stellen.

Beitrittshindernisse: Korruption und organisierte Kriminalität

Spitzenpolitiker aus Balkanländern begrüßten die neue Strategie. Montenegros Regierungschef Dusko Markovic sprach von einem "positiven und notwendigen Signal" und äußerte die Hoffnung, dass sein Land vielleicht sogar schon vor 2025 der EU beitreten könne. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte: "Endlich haben wir einen Zeitrahmen." Sie betonte aber gleichzeitig, dass es nur um eine Chance und nicht um eine Garantie gehe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies im Europaparlament aber Kritik zurück, seine Behörde wolle bis 2025 eine Erweiterung um jeden Preis. Das Datum diene lediglich dazu, die Länder zu ermutigen, "sich konsequent auf den Weg machen". Bisher seien die Westbalkanstaaten "noch weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen". Als Probleme sieht die EU vielfach eine unabhängige Justiz, Korruption und organisierte Kriminalität.

Juncker: Erst müssen Grenzkonflikte gelöst werden

Besonders betont die Kommission nun auch Grenzfragen: "Es wird zu keinem weiteren Beitritt der Westbalkan-Länder kommen, ohne dass die Grenzkonflikte vorher gelöst worden sind", sagte Juncker. Er will eine Wiederholung des Problems mit Slowenien und Kroatien verhindern, die 2004 beziehungsweise 2013 beigetreten sind. Die beiden EU-Partner streiten sei Jahren über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran.

"Entweder exportieren wir Stabilität oder wir importieren Instabilität", fasste seinerseits Hahn den Handlungsdruck für die EU zusammen. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Sie wolle in einigen Jahren keine Situation, "in der wir sagen, wir haben die Perspektive einer Region verraten", sagte sie und nannte "Radikalisierung, Anstieg der organisierten Kriminalität und eine Verstärkung von Konflikten" als mögliche Folgen.

EU-Aufnahme als Abwehr Russlands und Chinas

Die am Dienstag verabschiedete Strategie der Kommission "für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive" für den Westbalkan gilt auch als Antwort auf Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland sowie ein wachsendes wirtschaftliches Engagement Chinas. Die Aufnahme neuer Mitglieder müsste in jedem Fall von den bisherigen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Dort wird in der Bevölkerung bisher vielfach eine weitere EU-Erweiterung mehrheitlich abgelehnt. In der letzten Eurobarometer-Studie der Kommission vom Dezember sprachen sich nur 42 Prozent der EU-Bürger für Erweiterungen in den nächsten Jahren aus, 47 Prozent waren dagegen. "Alle müssen ihre Hausaufgaben machen", sagte Hahn. Dazu gehöre auch, in den Ländern der bisherigen EU für die Erweiterung zu werben.

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