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Asylstreit: EU-Staaten sondieren - Juncker warnt vor nationalen Alleingängen

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Beim Asyltreffen am Sonntag soll laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen EU-Staaten weiterreisen.

Jean-Claude Juncker ist Präsident der EU-Kommission.
Jean-Claude Juncker ist Präsident der EU-Kommission. Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa

Mit einem informellen Arbeitstreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Sonntag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Lösungen für die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene erarbeiten. Dabei soll es um ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber gehen, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse. Andernfalls drohen Sanktionen.

Auch soll es ausschließlich in dem jeweiligen Land Zugang zum Sozialsystem geben. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Unterstützt werden soll von den Teilnehmern des Sondergipfels außerdem der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Warnung vor nationalen Alleingängen

Zugleich wird vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Unilaterale und nicht abgestimmte Maßnahmen wären nicht nur weniger wirksam, sondern würden auch den europäischen Zusammenschluss und die Errungenschaften von Schengen gefährden", heißt es in dem Entwurf. Ziel des Treffens in Brüssel sei es, "an europäischen Lösungen zu arbeiten", betonte EU-Kommissionspräsident Juncker.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich derzeit um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Merkel wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingsfrage massiv unter Druck gesetzt: Er will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge ab. Am Montag einigten sich die Unionsparteien darauf, dass Merkel bis Monatsende Zeit hat, mit anderen europäischen Staaten über Lösungen zu verhandeln.

Visegrad-Staaten nehmen wohl nicht teil

An dem Treffen am Sonntagnachmittag sollen neben Merkel die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Spanien teilnehmen. Sie sollen auch den EU-Gipfel aller 28 Mitgliedstaaten Ende kommender Woche vorbereiten. Laut EU-Kommission kann sich die Liste der teilnehmenden Staaten beim Sondergipfel am Sonntag noch verlängern. Eine Teilnahme der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, die auf EU-Ebene eine harte Haltung in der Migrationspolitik verfolgen, ist bislang nicht geplant.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche könnte für die Zukunft der großen Koalition entscheidend sein. Denn auch am Mittwoch forderte die CSU, spätestens Anfang Juli auch ohne Absprachen in anderen EU-Staaten erfasste Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Merkel will dies verhindern und hat Seehofer mit ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz gedroht. Damit könnte sie den CSU-Chef aus dem Ministeramt entlassen.

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