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Juncker vor Trump-Besuch - "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank"

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Desaster oder Erfolg - das Treffen zwischen Juncker und Trump kann alles bringen. "Wir brauchen eine Beruhigung der Gesamtlage", sagt der EU-Kommissionspräsident im ZDF.

Im US-Handelsstreit fordert EU-Kommissionspräsident Juncker eine Beruhigung der Gesamtlage. Man brauche keine zusätzlichen Zollerhöhungen. Ein Handelskrieg müsse vermieden werden.

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Jean-Claude Juncker fliegt Linie zu seinem wichtigsten Termin des Jahres. Kein roter Teppich, kein großer Bahnhof. Seit gestern Abend ist die EU-Delegation in der US-Hauptstadt. In Deutschland wird es schon Abend sein, wenn Juncker und Donald Trump heute im Weißen Haus aufeinander treffen, um über immer aggressiver werdenden Handelskrieg zwischen EU und USA zu sprechen. "Ich bin der Auffassung, dass wir einen Handelskrieg vermeiden müssen", sagt Juncker im ZDF-Interview. "Wir brauchen keine zusätzlichen Erhöhungen der Zölle, sondern eine Beruhigung der Gesamtlage." Der EU-Kommissionschef macht aber auch klar: "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen."


In Brüssel haben sie sich große Mühe gegeben, die Erwartungen an das Treffen so niedrig wie möglich zu hängen. Denn zwischen Desaster und Erfolg ist alles denkbar: "Ich bin nicht übermäßig optimistisch. Wir machen hier deutlich, dass wir nicht die Feinde der USA sind", so Juncker. "Wir haben eine gemeinsame Geschichte, die darf man nicht vergessen." Donald Trump hatte auf Twitter noch mal scharf geschossen und an seiner Erzählung vom schmarotzerhaften und ausbeuterischen Europa weiterstrickt. "Wenn wir nicht über etwas Faires verhandeln, dann haben wir eine gewaltige Vergeltungskraft. Wir wollen sie nicht benutzen, aber wir haben gewaltige Kräfte", twitterte der US-Präsident vor seiner Begegnung mit dem EU-Kommissionspräsidenten."

In der Nacht zum Mittwoch schob Trump abermals auf Twitter noch einen Vorschlag nach, an dessen Umsetzung er offenkundig selbst nicht glaubt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben. "Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit - werden sie aber nicht!"

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Treffen der letzten Chance

Mit den US-Zöllen auf Aluminium und Stahl und den Vergeltungsmaßnahmen der EU ist ein Handelskrieg aufgezogen, dessen Spirale aus immer neuen Zöllen, Drohungen und Vergeltungen schon bedrohliche Dynamik angenommen hat. Mit Trumps Drohung, Europas Automobilindustrie mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent zu überziehen, droht eine Eskalationsstufe, die ungleich dramatischer wäre als die Zölle auf Aluminium und Stahl. "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können", sagt der Kommissionpräsident im Interview.

Was kann Juncker bei Trump erreichen?

Die EU hat sich bereits mit einer langen Liste an Vergeltungsmaßnahmen gewappnet, die ebenfalls ein Vielfaches größer ist als die Reaktion auf die Aluminium-Zölle. Bei den Autos geht es um Ausfuhren im Wert von 50 Milliarden Euro pro Jahr, bei Alu und Stahl waren es gerade mal 6,4 Milliarden Euro.

Junckers vordergründige Mission ist daher, die Autozölle zu verhindern, seine noch größere Mission ist die, das transatlantische Verhältnis zu retten, irgendwie. Ziemlich viel für ein Gespräch für das etwa eine Stunde vorgesehen ist.

Drei Szenarien möglich

Was hat die EU im Gepäck? Ein Angebot an Trump existiert offiziell nicht, das Treffen diene dazu, das Gespräch zwischen EU und USA aufrecht zu erhalten und den Handelskrieg einzudämmen. Doch ganz ohne Optionen reisen die EU-Vertreter natürlich nicht nach Washington.

Drei Szenarien sind laut EU-Diplomaten denkbar. Im ersten bietet die EU Trump das an, was sie bei Gipfel in Sofia Mai zusammengestellt hat: eine Neuverhandlung aller Einfuhrzölle zwischen EU und USA, die Abnahme amerikanischen Flüssiggases sowie eine Reform der Welthandelsorganisation WTO. Im Gegenzug müsste Trump die angedrohten Autozölle fallen lassen. Ein Entgegenkommen, das auf langwierige Verhandlungen und einen Handelsvertrag hinauslaufen würde. In den Augen Trumps jedoch keine radikale Lösung.

Im zweiten Szenario könnte die EU Trump einen Deal anbieten, der sich allein auf die Automobilbranche beschränkt und die Einfuhrzölle radikal senkt oder gar ganz abschafft. Voraussetzung dafür wäre aus Sicht der EU aber die Einbeziehung noch anderer Automobil-Nationen wie Korea und Japan.

Denn bilaterale Absprachen solch radikaler Art erlauben die Regeln der WTO nicht und würden Europa dazu zwingen, auch die Zölle auf Autos aus anderen Ländern im gleichen Maße zu senken. Die Europäer würden einen Deal mit Trump nur eingehen, wenn er auch diese Länder einbezieht, da europäischen Autoherstellern sonst Nachteile entstünden, wenn den Asiaten Zölle erlassen würden, die Europäer aber weiter Zölle zahlen müssten.

Szenario drei ist das Szenario, das in Brüssel alle fürchten: Trump bleibt bei den Autozöllen, und der Handelskrieg nähme neue Dimensionen an. Der Schaden wäre immens, ökonomisch wie politisch: Es droht eine gefährliche Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten des Atlantiks. "Ich kenne Herrn Trump relativ gut. Ich habe ihn öfter getroffen, weiß, wie man mit ihm umgeht, weiß auch, wie er mit anderen umgeht. Also, wir werden da auf Augenhöhe verhandeln", sagt Juncker. Ob es hilft, weiß aber auch er nicht.

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