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Junckers Abschiedsrede - "Bekämpft den dummen Nationalismus"

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In seiner Abschiedsrede hat EU-Kommissionschef Juncker der Rückkehr zum Nationalismus in Europa eine Absage erteilt. "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus", rief er.

Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zu seiner letzten Rede mit stehenden Ovationen im gut gefüllten Plenarsaal begrüßt worden. Er habe viele gute Freunde im Parlament gefunden, über Institutionen und Grenzen hinweg, Freunde fürs Leben. Insbesondere bedankte er sich bei Donald Tusk. "Wir waren praktisch wie Zwillingsbrüder." Aber auch die seien sich nicht immer einig. "Wir haben das dann unter uns ausgetragen", auch wenn das für die Anwesenden überraschend klinge.

"Frieden ist nicht selbstverständlich"

Juncker erteilte der Rückkehr zum Nationalismus in Europa eine klare Absage. "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus", rief Juncker im Europaparlament. "Es lebe Europa."

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Der Luxemburger erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. "Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält", sagte er. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden. Zum Abschluss seiner Rede sagte Juncker, er scheide aus dem Amt "in dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben".

Über eine Million Jobs

Juncker bezeichnete den 2014 von ihm gestarteten Investitionsplan für Europa als Erfolg. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan, erklärte Juncker. "Ich habe immer gesagt, dass der Plan kein Allheilmittel ist", betonte er. "Aber jetzt erhalten mehr als eine Million Kleinunternehmen eine Finanzierung, die ihnen vorher nicht zur Verfügung gestanden hätte, darauf können wir stolz sein." Er verwies auf eine Hochrechnung der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank, wonach sich die Bilanz bis 2022 noch weiter verbessern könnte: Zusätzliche 1,7 Millionen Arbeitsplätze und 1,8 Prozent zusätzliches Wachstum seien möglich.

Juncker hatte direkt nach seinem Amtsantritt den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen angestoßen, genannt Efsi oder auch Juncker-Plan. Idee war, mit vergleichsweise wenig öffentlichem Geld die Finanzierung von Investitionen in vielfacher Höhe abzusichern. Der Fonds wurde mit 21 Milliarden Euro Grundkapital ausgestattet - eingebracht aus dem EU-Haushalt und von der Investitionsbank. Nach Berechnung der EU-Kommission dürften damit bis jetzt zusätzliche Investitionen von 439,4 Milliarden Euro mobilisiert worden sein.

Genehmigt worden sei die Finanzierung für fast 1.200 Vorhaben. Bürger hätten davon direkt profitiert: mehr als 10 Millionen Haushalte hätten Zugang zu erneuerbaren Energien bekommen, 20 Millionen Bürger hätten eine bessere Gesundheitsversorgung und 182 Millionen Fahrgäste eine bessere städtische Infrastruktur.

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Sozialdemokrat Geier enttäuscht über Junckers Sozialpolitik

Allerdings gab es auch kritische Stimmen zu Junckers Amtszeit, so äußerte sich SPD-Europapolitiker Jens Geier enttäuscht über dessen Sozialpolitik. "Sein Versprechen, der EU ein soziales Triple A zu verschaffen, hat der scheidende Kommissionspräsident gebrochen", kritisierte der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. "Der Juncker-Kommission fehlte der Weitblick, um die Menschen auch in Krisen vor Dumping-Wettbewerb und Arbeitslosigkeit zu schützen."

Gleichwohl lobte Geier einige von Junckers Projekten, darunter die Abschaffung der Roaming-Gebühren, den Europäischen Investitionsfonds oder die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Damit würden Beschäftigte besser vor Ausbeutung geschützt, auch auf Baustellen und Schlachthöfen in Deutschland. Gut seien auch die neuen ehrgeizigen Grenzwerte für den Ausstoß von Klimagasen bei Neuwagen gewesen.

Von der Leyens Personalpaket noch nicht komplett

Junckers Amtszeit endet offiziell am 1. November. Allerdings dürfte er noch mindestens einen Monat kommissarisch die Geschäfte führen, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen übernimmt. Der Start der früheren Bundesverteidigungsministerin in Brüssel verzögert sich, weil ihr Personalpaket für die Kommission noch nicht vollständig ist. Drei designierte Kommissare scheiterten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Ein neuer möglicher Starttermin der künftigen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein.

Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit. Die von den EU-Staaten benannten und von ihr designierten Kommissare müssen jedoch Anhörungen der zuständigen Parlamentsausschüsse bestehen.

Etliche Krisen in Junckers Amtszeit

Der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker war 2014 nach Brüssel gewechselt. Seine Kommission bezeichnete er damals nach Wahlerfolgen von Rechtspopulisten als die "der letzten Chance". In seine Amtszeit fallen etliche Krisen der Europäischen Union, darunter die Schuldenkrise, die 2015 fast zum Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone geführt hätte, und die Flüchtlingskrise 2015. Im Jahr darauf folgte die Brexit-Entscheidung in Großbritannien, das die Gemeinschaft seither fast pausenlos beschäftigt.

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