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EU-Kommissionspräsident gesucht - "Macron hat kein Weber-Problem"

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Weber, Timmermans, Vestager - wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Laut Frankreich-Kenner Nino Galetti hat der französische Präsident Macron im Machtpoker eine Schlüsselrolle.

Emmanuel Macron
Spielt eine wichtige Rolle bei der Suche nach dem neuen EU-Kommissionspräsidenten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Quelle: dpa

heute.de: Warum will Emmanuel Macron den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber als Kommissionspräsident verhindern?

Nino Galetti: Die Medien bauschen zurzeit einen Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich auf, den ich in Paris so nicht wahrnehme. Macron hat kein Weber-Problem. Der Konflikt ist ein anderer: ein Machtkampf zwischen den europäischen Regierungen und dem EU-Parlament. Beide Seiten beanspruchen das Recht für sich, den Kommissionspräsidenten zu küren.

heute.de: Als Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung müssen Sie Macrons Argwohn gegenüber dem Unions-Kandidaten Weber doch runterspielen.

Galetti: Alles halb so wild! Macron könnte vermutlich auch mit Weber als Kommissionspräsident gut leben. Aber warum sollte Macron den EVP-Kandidaten von vornherein unterstützen? Macron bezeichnet sich selbst als "ni gauche ni droite", also weder links noch rechts - und er findet die liberale Kandidatin Margrethe Vestager gut. Im Übrigen ist es Macrons gutes Recht, sich einzumischen. Laut dem Vertrag von Lissabon wird der Kommissionspräsident zwar vom Parlament gewählt. Aber die Staats- und Regierungschefs haben das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen.

heute.de: Wer wird diesen Machtkampf gewinnen?

Galetti: Wir erleben gerade etwas ganz Normales in der Politik - bei Verhandlungen werden nicht sofort alle Karten auf den Tisch gelegt, sondern es wird abgewartet: Was haben die anderen zu bieten? Brüssel hat ja nicht nur den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu vergeben, sondern ein ganzes Job-Paket.

heute.de: Am Ende entscheiden mal wieder nicht die Wähler, sondern Klüngeleien in Hinterzimmern.

Galetti: Das wäre tatsächlich ein Problem. Die Bürger Europas haben ihre Stimme abgegeben. Als Souverän sollten sie das letzte Wort haben und ihr Votum sollte die Besetzung der Kommission entscheiden. Das wäre eine Stärkung des EU-Parlaments als europäische Volksvertretung.

heute.de: Und warum ist das den europäischen Regierungschefs wurscht?

Galetti: Das ist ihnen nicht wurscht, aber die spannende Frage ist, wer sich hier durchsetzt: Die Mehrheit des frisch gewählten Parlaments oder die Regierungen. Aber ich bin optimistisch, dass sich das Parlament nicht einen Kandidaten der Regierungen vor die Nase setzen lassen wird.

heute.de: Und wie schaffen die das?

Galetti: Der Wahlkampf geht weiter. Beide Spitzenkandidaten - Manfred Weber und Frans Timmermanns - versuchen, die Liberalen und Grünen für sich zu gewinnen und so eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Emmanuel Macron versucht von außen Einfluss zu nehmen und setzt sich für die bisherige dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager ein. Kanzlerin Merkel ist in einer Sandwichposition: Sie war nie ein großer Fan des Prinzips des Spitzenkandidaten, aber als CDU-Mitglied unterstützt sie natürlich den eigenen Kandidaten Manfred Weber.

heute.de: Webers Kritiker sagen, er habe keine Regierungserfahrung.

Galetti: In den letzten 25 Jahren waren Kommissionspräsidenten immer ehemalige Regierungschefs: Juncker, Barroso, Prodi, Santer. Wir haben nun die Chance, EU-Geschichte zu schreiben. Zum ersten Mal könnte ein Kandidat aus dem EU-Parlament Kommissionspräsident werden.

heute.de: Kommen wir nochmals auf die deutsch-französischen Beziehungen zu sprechen. Die Spannungen zwischen Macron und Merkel können Ihnen doch nicht entgangen sein.

Galetti: Ich erlebe eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden. Die Kanzlerin ist regelmäßig in Paris, der Draht zwischen Paris und Berlin ist so eng wie selten zuvor. Das heißt natürlich nicht, dass Merkel zu allem Ja und Amen sagt, was aus Paris kommt.

heute.de: Welche Belege haben Sie für die guten deutsch-französischen Beziehungen?

Galetti: Letztes Jahr gab es das Treffen von Meseberg mit wegweisenden Beschlüssen. Im Januar 2019 hatten wir den Vertrag von Aachen, wo der Elysée-Vertrag erneuert wurde. Im März ist erstmals die deutsch-französische parlamentarische Versammlung zusammengekommen.

heute.de: Zuletzt hat Kanzlerin Merkel aber gar nicht mehr reagiert - und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen öffentlichen Brief Macrons antworten lassen.

Galetti: Macron hatte seinen Namensartikel nicht als französischer Präsident, sondern lediglich unter seinem Namen veröffentlicht. Der Artikel hatte die Überschrift "Renaissance", also den Namen seines Wahlbündnisses für die Europawahlen. Im Klartext: Das war kein Brief des französischen Präsidenten an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, sondern ein Aufruf des Wahlkämpfers Macron an die europäischen Bürger. Daher war es angemessen, dass darauf die CDU-Parteichefin antwortet und nicht die Bundeskanzlerin.

heute.de: Macron liebt Pathos und große Gesten, Merkel die Nüchternheit.

Galetti: Solche Unterschiede gibt es natürlich. Sie sind unseren Erfahrungen und Traditionen geschuldet. Und sie begegnen uns auch im Alltag: Die Franzosen neigen häufig zur großen Linie, die Deutschen interessieren sich eher für die Details. Das wird zwischen Macron und Merkel vermutlich nicht anders sein.

heute.de: Wenn das deutsch-französische Tandem so unterschiedlich ist - wie geht’s nun weiter in Europa?

Galetti: Ich bin mir sicher, dass in ein paar Wochen niemand mehr über den Dissens in der Frage des EU-Kommissionspräsidenten reden wird. Es wird eine gute Gesamtlösung geben, mit der alle Seiten leben können.

Die Fragen stellte Raphael Rauch - auf Twitter: @raphael_rauch

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