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Beschluss der EU-Kommission - Dieser Kompromiss bringt den Klimaschutz nicht in Fahrt

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Die EU-Umweltminister haben sich auf schärfere Regeln beim CO2-Ausstoß von Fahrzeugen geeinigt. Doch der Beschluss bringt den europäischen Klimaschutz nicht wirklich in Fahrt.

Qualmender Autoauspuff
Der Kompromiss der EU-Kommission bringt den Klimaschutz nicht in Fahrt, kommentiert Christine Elsner. Quelle: Bildagentur-online

Es ist erstaunlich: Der neue Bericht des Weltklimarats (IPCC) liegt seit diesem Montag vor und er unterstreicht die Dringlichkeit einer ambitionierteren Klimapolitik. Denn die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Die Weltstaatengemeinschaft sollte - so der Bericht - mit allen technologischen Möglichkeiten versuchen, eine globale Erderwärmung von 1,5-Grad einzuhalten. Nur so halten sich die Auswirkungen des Klimawandels und die wirtschaftlichen Kosten in Grenzen. Und der Bericht enthält auch Empfehlungen für Politik und Wirtschaft. Demnach sollten schnellstmöglich Maßnahmen zur drastischen Verringerung der CO2-Emissionen unter anderem im Verkehr ergriffen werden.

Die Bundesregierung tritt auf die Bremse

Dieser Weckruf scheint aber schnell verhallt zu sein. Denn gestern Abend in Brüssel waren zähe und lange Verhandlungen der EU-Umweltminister notwendig, um sich auf einen Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen zu einigen. Ein ehrgeizigeres Grenzwertziel als das von 35 Prozent CO2-Minderung bei Pkw bis 2030 war auch der Bundesregierung nicht abzuringen.

Infografik: CO₂-Emissionsziele 2030
Infografik: CO₂-Emissionsziele 2030 Quelle: ZDF

Die Reduktionsminderung bezieht sich dabei auf den Wert von 2021. Eigentlich schickte sie die zuständige Umweltministerin Svenja Schulze mit einem Reduktionsziel von 30 Prozent in die Verhandlungen. Zwei Drittel der 28 Umweltminister setzten sich für einen zügigen Umstieg auf deutlich weniger klimaschädliche Autos ein. Dazu zählten selbst Frankreich und Italien, die eine starke Autoindustrie besitzen. Irland wollte gar, dass die CO2-Emissionen um 50 Prozent gesenkt werden.

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Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Gefahr

Der aktuelle Monitoring-Bericht der Deutschen Energie-Agentur (dena) belegt: Deutschlands Neuwagenmarkt befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Allein im August 2018 entfielen hierzulande 62.734 der insgesamt 316.405 neuzugelassenen Fahrzeuge in die Kategorie Geländewagen - also SUVs. Ein lukrativer Trend für die Autobauer, für den Klimaschutz dagegen ein Problem. Denn der Durchschnitts-SUV liegen bei 132 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Vor diesem Hintergrund stehen Politik und Automobilindustrie auf der Bremse in Sachen Klimaschutz.

Der nun getroffene CO2-Autogrenzwert hat mehrere Auswirkungen: Zum einen verliert Deutschland immer mehr die Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Zudem könnte der emissionsstarke Verkehrssektor das angestrebte Klimaziel für 2030 torpedieren. Und die EU-Delegation wird es auf der nächsten UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice im Dezember schwer haben. Denn auch sie verliert ihre Vorbildfunktion als CO2-armer Vertragspartner.

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