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EU kritisiert Festnahmen und Gewalt in Moskau

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Bei Protesten der Opposition - EU kritisiert Festnahmen und Gewalt in Moskau

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Nach den Protesten in Moskau mit inzwischen mehr als 1.400 Festnahmen hat die EU an das Recht der freien Meinungsäußerung erinnert. Der Einsatz sei "unverhältnismäßig" gewesen.

Die Europäische Union hat die Festnahme von inzwischen mehr als 1.400 Demonstranten (gestern Abend hieß es noch: mehr als 1.000) bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte EU-Sprecherin Maja Kocijancic am späten Samstagabend in Brüssel. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden."

Polizisten halten einen Mann in Moskau fest.
Polizisten halten einen Mann in Moskau fest. (Archivbild vom 27. Juli 2019)
Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden Kommunalwahlen in Russland "Chancengleichheit". Russland müsse sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen halten, teilte Kocijancic mit.

Proteste waren nicht genehmigt

Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach in der Nacht zum Sonntag von mehr als 1.370 Festnahmen durch die Moskauer Polizei. Die Behörden hatten am Samstagabend mitgeteilt, 1.074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der anstehenden Regionalwahl seien wegen "verschiedener Straftaten" in Polizeigewahrsam gekommen.

Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3.500 Teilnehmer gezählt. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Medienberichten zufolge kamen die meisten Festgenommenen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß.

Strafverfolgungsbeamte halten am 27. Juli 2019 einen Teilnehmer einer Kundgebung fest, der die Registrierung von Oppositionskandidaten für die Wahlen zur Moskauer Stadtduma, dem Regionalparlament der russischen Hauptstadt fordert.
Polizisten halten am 27. Juli 2019 einen Teilnehmer einer Kundgebung in Moskau fest. (Archivbild)
Quelle: reuters

Protest für Zulassung von Oppositionellen zur Wahl

Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in sechs Wochen zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft.

Jaschin, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Kundgebung festgenommen wurde, rief bei Twitter zu neuen, größeren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien "echte Bürger und Helden", schrieb er.

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