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Proteste gegen Verfassungsreform - Venezuela: EU kritisiert Gewaltexzesse

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Für Venezuelas Staatschef Maduro ist die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung erfolgreich verlaufen. Angesichts von zehn Toten ist die Kritik aus dem Ausland groß: Die EU warf den Sicherheitskräften vor, mit "exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt" gegen die Proteste vorgegangen zu sein.

Die Verfassungsgebende Versammlung soll in den kommenden Tagen die Machtarchitektur Venezuelas völlig neu ordnen und Präsident Maduro stärken. Bis zuletzt versuchten Maduro-Gegner die neue Verfassung zu verhindern.

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Zugleich kritisierte die EU die Wahl an sich: "Eine Verfassungsversammlung, die unter zweifelhaften und oft gewaltsamen Umständen gewählt wurde, kann nicht Teil der Lösung" der gegenwärtigen Krise sein. Eine Sprecherin der EU-Kommission ergänzte, es gebe ernsthafte Bedenken, ob das Wahlergebnis überhaupt anerkannt werden könnte. Ob Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängt werden, ist aber noch unklar.

Auswärtiges Amt: "Land weiter gespalten"

Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte die Gewalteskalation in Venezuela. Man bedauere, dass die Regierung von Präsident Nicolás Maduro den Prozess zu einer verfassungsgebenden Versammlung trotz großen Widerstands der eigenen Gesellschaft und gegen den ausdrücklichen Rat der internationalen Gemeinschaft nicht angehalten hat, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Dieser Schritt hat das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die tiefe Krise, von der Venezuela seit vielen Monaten erschüttert wird, weiter verschärft."

Die US-Regierung bezeichnete die Wahl, an der nach Angaben der Opposition nur zwölf Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, als Betrug und erwägt weitere Sanktionen auch gegen den Ölsektor des Landes.

Wahlbehörde: 41,5 Prozent Wahlbeteiligung

Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde haben sich etwa 8,1 Millionen Menschen an der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung beteiligt. Den Angaben nach sind das rund 41,5 Prozent der Stimmberechtigten. Die Opposition sprach von massivem Wahlbetrug.

Die umstrittene Wahl am Sonntag hatte zu den heftigsten Ausschreitungen in dem tief gespaltenen Land seit vier Monaten geführt. Dabei wurden nach Angaben der Behörden wurden mindestens zehn Menschen getötet. Die Opposition sprach von mehr als einem Dutzend Todesopfern.

Nationalgarde rückt aus

Im Bundesstaat Tachira wurden zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren tödlich von Kugeln getroffen. In demselben Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien war kurz zuvor ein Soldat während einer Demonstration getötet worden. Weitere Tote gab es in anderen Landesteilen. Auch einer der Kandidaten für das Verfassungsgremium wurde in der Nacht zu Sonntag getötet. Mehrere Angreifer drangen in das Haus von José Félix Pineda in Ciudad Bolívar ein und erschossen den 39-jährigen Anwalt. Seit Beginn der Oppositionsproteste gegen Maduro Anfang April wurden bereits mehr als 120 Menschen getötet.

Im Westen der Hauptstadt Caracas rückte die Nationalgarde aus, um Straßenblockaden von Regierungsgegnern zu entfernen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden auch aus den Städten Maracaibo und Puerto Ordaz gemeldet.

Die verfassungsgebende Versammlung soll nach Darstellung des sozialistischen Präsidenten Maduro den "bewaffneten Aufstand" beenden und das Land befrieden. Die Opposition fürchtet dagegen eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und seine Partei, denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen.

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