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Maas will Seenotrettung regeln - "Das ist Europas humanitäre Verpflichtung"

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Hunderte Migranten ertrinken jährlich beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Außenminister Heiko Maas hofft weiter auf eine EU-weite Einigung zur Seenotrettung.

Heiko Maas
Außenminister Heiko Maas hofft weiter auf eine Lösung im EU-Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer.
Quelle: dpa

Heiko Maas (SPD) sieht Fortschritte bei den Beratungen der EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden", sagte Maas nach einem Treffen der Innen- und Außenminister mehrerer europäischer Länder in Paris. Die Beratungen würden nun zunächst auf Ebene der Innenminister fortgesetzt.

"Koalition der Hifsbereiten zusammenstellen"

"Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben", betonte Maas. Es sei notwendig, "eine Koalition der Hilfsbereiten zusammenzustellen". Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten. Um welche Länder es sich handelt, ließ Maas offen. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen. I

Der Bundesaußenminister setzt dabei trotz aller Widerstände weiter auf eine gemeinsame EU-Lösung. "Wir dürfen nicht locker lassen, bis wir eine Einigung finden. Das ist Europas humanitäre Verpflichtung", hatte der SPD-Politiker vor dem informellen Ministertreffen gesagt."Dafür genügt es, wenn alle einen Schritt aufeinander zugehen." In diesem Jahr seien bereits mehr als 400 Migranten beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen. "Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden." Erst in der vergangenen Woche hatten Deutschland und Frankreich bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen.

Suche nach "stabilem Mechanismus"

Zugleich unterstrich er seine Forderung nach einem "stabilen Mechanismus", der die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen regeln solle. "Deutschland hat sich bereit erklärt, dabei auch in Zukunft verlässlich seinen Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen." Ein solches Angebot wolle er seinen Kollegen machen.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Salvini lehnt Flüchtlingsaufnahme weiter ab

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Italien weigert sich, Rettungsschiffe in seine Häfen zu lassen. Italien und Malta hatten vergangenen Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt. Er sah vor, ankommende Migranten zeitlich befristet auf andere Länder zu verteilen.

Salvini warnte Deutschland und Frankreich davor, die Flüchtlingspolitik der EU eigenmächtig zu bestimmen. "Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden", schrieb Salvini am Sonntag in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite, dem er einen Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner beifügte. Es gehe nicht an, dass die französische und die deutsche Regierung die Migrationspolitik in der Europäischen Union bestimmten und dabei "die Forderungen der am stärksten betroffenen Länder ignorieren", kritisierte Salvini und nannte sein Land und Malta als Beispiele. "Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren."

Unterdessen nehmen die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder auf. "Als professionelle Seenotretter können wir das Sterben im Mittelmeer nicht mehr hinnehmen", erklärte der Geschäftsführer von SOS Méditerranée in Deutschland, David Starke. Das neue Rettungsschiff "Ocean Viking" ist nach Angaben der Organisationen bereits seit Donnerstag auf dem Weg in Richtung Mittelmeer, es soll Ende des Monats dort die Seenotrettung aufnehmen.

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