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Streit um EU-Mission "Sophia" - "Italiener kämpfen mit harten Bandagen"

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Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer stellt Rom die EU-Mission "Sophia" in Frage. Die Frage der Verteilung von Migranten solle umgehend gelöst werden.

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder sei das "Grundproblem der EU", sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert vor den Treffen der EU-Minister in Wien.

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Gestartet wurde sie mitten in der Flüchtlingskrise, nachdem 700 Migranten bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren: die EU-Marinemission "Sophia". Jetzt steht sie vor einer ungewissen Zukunft. Italien will nicht mehr allein für die Flüchtlinge auf den Schiffen zuständig sein.

Für den Fall, dass die Mission weiterhin gerettete Migranten automatisch nach Italien bringt, hat Rom damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe zu sperren. Beim EU-Ministertreffen heute in Wien steht das Thema auf der Tagesordnung. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta will nach Angaben aus Rom vorschlagen, dass die Schiffe künftig abwechselnd Häfen in verschiedenen Ländern ansteuern.

Flüchtlingsverteilung als EU-Grundproblem

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert spricht von einem ernsten Streit. "Die Italiener kämpfen mit ziemlich harten Bandagen und sie haben den Streit jetzt noch einmal verschärft, dadurch dass sie ein richtiges Ultimatum gestellt haben." Sie sagten, wenn bis Ende des Monats - also morgen - keine Lösung gefunden sei, dann seien sie bereit, diese Mission komplett platzen zu lassen.

Die Italiener forderten nicht weniger als die Lösung des Grundproblems der EU: die Verteilungsfrage von Flüchtlingen. Sie wollten eine verpflichtende Quote für alle Flüchtlinge, die durch die "Sophia"-Mission gerettet würden und dann in Italien ankommen. "Das Problem, das seit drei Jahren nicht gelöst werden konnte, soll jetzt in ein paar Stunden oder Tagen gelöst werden. Das ist natürlich völlig ausgeschlossen", sagt Leifert.

Freiwilligkeit als langfristige Lösung

Um den Streit zu lösen, würden die EU-Verteidigungs- und Außenminister in Wien nun erst einmal versuchen, noch drei Wochen zu gewinnen - bis zum EU-Gipfel in Salzburg. Langfristig könnte eine Lösung höchstens darin bestehen, dass sich eine kleine Gruppe von freiwilligen Ländern finde, die im kleinen Rahmen Flüchtlinge aufnähmen, erklärt Leifert. "Vielleicht von Schiff zu Schiff, das müsste dann neu überlegt werden. So könnten Flüchtlinge dann verteilt werden."

Sollte "Sophia" scheitern, würden sich die Italiener ins eigene Fleisch schneiden, da sie auch vom Kampf gegen die Schlepper profitierten, sagt Leifert. Und wenn die offizielle EU-Möglichkeit, Flüchtlinge zu retten, an ein Ende komme, wäre es eine "moralische Bankrotterklärung der EU und eine konkrete Folge des Rechtsrucks, den wir im Moment in der europäischen Innenpolitik erleben."

UNHCR warnt vor Scheitern

Dominik Bartsch vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR in Deutschland warnt vor einem Scheitern der Mission. "Unsere allergrößte Sorge ist, dass damit die Seerettung, das heißt die Rettung von Menschenleben, wegbricht und dass wir noch mehr Tote im Mittelmeer beklagen werden müssen", sagte Bartsch im ZDF morgenmagazin.

Zwar sei die Zahl derjenigen, die über das Mittelmeer ankommen, zurückgegangen - aber proportional habe es mehr Tote gegeben. Das müsse man sich ständig vor Augen halten. "Wir hoffen sehr, dass es hier zu einem Verhandlungsdurchbruch kommt, denn so kann die Situation nicht weitergehen", sagte Bartsch.

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