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Juncker informiert Straßburg - Die "sehr reale" Gefahr eines No-Deal-Brexits

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Weil der britische Premier Johnson aus Sicht der EU weiter keine konstruktiven Vorschläge vorlegt, hält Kommissionschef Juncker einen No-Deal-Brexit für immer wahrscheinlicher.

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU beschäftigt heute der Brexit-Streit das EU-Parlament in Straßburg. Kommissionschef Juncker informiert über den aktuellen Stand, eine Einigung ist aus seiner Sicht jedoch sehr unsicher.

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Eine Einigung im Brexit-Streit mit Großbritannien ist aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehr unsicher. "Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real", sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Juncker bekräftigt Willen zur Einigung

Backstop, Backstop und immer wieder Backstop

Die entscheidende Frage sei immer noch, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden könne. Und die EU warte immer noch auf konkrete Vorschläge aus London, wie die dafür vorgesehene Garantieklausel, der sogenannte Backstop, ersetzt werden könne. "Ich habe keine emotionale Bindung an den Backstop", sagte Juncker. Aber die damit verbundenen Ziele müssten erfüllt werden. Deshalb habe er Johnson gebeten, schriftlich Alternativen vorzulegen.

Die Verhandlungen sollten fortan auf politischer Ebene geführt werden, also von EU-Chefunterhändler Michel Barnier selbst. Auch Barnier sagte im Parlament, es reiche nicht, wenn Großbritannien erkläre, warum es den Backstop streichen wolle. "Wir brauchen Lösungen, die rechtlich umsetzbar sind", betonte der Franzose. Zugleich warnte er davor, die erheblichen Folgen eines chaotischen Brexits für die Bürger und die Wirtschaft zu unterschätzen. Nach einem ungeregelten EU-Austritt blieben dieselben Fragen, die im Abkommen bereits geklärt seien: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die der Briten auf dem Kontinent, die Schlussrechnung für die britische Mitgliedschaft und der Frieden in Irland. Vor einer Lösung könne kein Vertrag über die künftigen Beziehungen besprochen werden.

Britisches Parlament könnte auch mit Aufschub leben

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen. Da der bereits fertige Austrittsvertrag keinen Rückhalt im Unterhaus fand, fordert der Regierungschef Änderungen. Die EU lehnt dies eigentlich ab, zeigt sich aber dennoch offen für Gespräche. Gibt es keine Einigung, will Johnson einen ungeregelten Bruch riskieren - obwohl das britische Parlament ein Gesetz zum Stopp eines "No-Deal" beschlossen hat.

Im Entwurf der Resolution des EU-Parlaments wird betont, es sei im "überwältigenden Interesse" beider Seiten, den Austritt geordnet zu vollziehen. Das Papier bekennt sich zum ausgehandelten Abkommen und plädiert gegen Änderungen in der Substanz. Ein erneuter Aufschub des Austritts wäre für die Abgeordneten aber akzeptabel. Im übrigen wird bekräftigt, dass das EU-Parlament selbst erst abstimmen will, wenn das Unterhaus eine Vereinbarung mit der EU gebilligt hat.

Über Zwangspause wird am Freitag entschieden

Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Der britische Premier steht in Großbritannien massiv unter Druck. Am Dienstag hatte vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung im Streit über die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments begonnen. Kritiker sagen, die überlange Sitzungsunterbrechung bis 14. Oktober solle die Abgeordneten im Brexit-Streit kalt stellen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für Freitag erwartet.

Weber fordert zweites Referendum

Sollte Großbritannien keine Lösung finden, befürwortet der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ein erneutes Brexit-Referendum. Könne die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Blockade im Streit um den EU-Austritt nicht überwinden, sei es das Beste, diese Frage an die Menschen zurückzugeben, sagte Weber am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments in Straßburg. "Die Bürger in Großbritannien sollten über die Zukunft entscheiden", so Weber. Der EU-Austritt sei unkalkulierbar geworden und man müsse sich auch auf den schlimmsten Fall vorbereiten.

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