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Brexit-Debatte im EU-Parlament - "Man will wohl Harry Potter schicken"

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Die EU macht Druck. Nach der Kommission legt auch das EU-Parlament seine Position zum Brexit fest. Doch für die Lösung des Nordirland-Problems könnten magische Kräfte nötig sein.

Das Thema im Europaparlament in Straßburg: Leitlinien für den Brexit abstecken. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt, wie er im Interesse der EU weiter verhandeln möchte.

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Neben der Kommission will auch das EU-Parlament seine Position zum Brexit in einer Entschließung festlegen. Im Plenum in Straßburg prallen dabei die Brexit-Gegner und -Befürworter Großbritanniens verbal aufeinander. Der Grund: "Eins der großen Hemmnisse, die wir zu überwinden haben, ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland", sagt Mairead McGuinnes (EVP) aus Irland.

Bereits Ende Februar hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier für das Nordirland-Problem drei Optionen vorgestellt: Entweder würde die Frage erst nach dem Brexit in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, London könnte technische Lösungen vorstellen oder Nordirland könnte im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Doch diese dritte Lösung hatte für Protest aus der britischen Hauptstadt gesorgt. Sie brächte Personen- und Warenkontrollen innerhalb des Vereinigten Königreichs mit sich.

Juncker: "Keine irische Frage, sondern europäische Frage"

Die EU sei entschlossen, was Irland angehe, betont EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun im EU-Parlament. Jetzt sei London an der Reihe. "Wir müssen dafür auch konkrete bristische Vorschläge bekommen", fordert Juncker. Die Dringlichkeit, eine Regelung zu treffen, werde größer. Es sei nun an der Zeit, dass aus Reden Verträge würden. "Für uns ist das keine irische Frage, sondern eine europäische Frage", sagt der EU-Kommissionspräsident. Es gelte in der EU: "Wir unterstützen uns gegenseitig."

Wichtig sei, das betont auch Roberto Gualtieri aus Italien, dass es nicht zu einer Verhärtung der Grenze komme. Der Sozialdemokrat verlangt sicherzustellen, dass die Europäische Union nicht anderen die Kontrollen an den eigenen Grenzen und über die eigenen Zölle überlasse.

London lehnt Binnenmarkt und Zollunion ab

Doch wie soll der Handel zwischen der Union und Großbritannien künftig ablaufen? "Großbritannien hat eine Zollunion abgelehnt. Großbritanien hat auch eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt abgelehnt", fasst Elmar Brok (EVP, Deutschland) die Lage zusammen. "Das Problem heute besteht darin, dass wir keinen Vorschlag haben von Großbritannien zur künftigen Beziehung zur Europäischen Union", erklärt Guy Verhofstadt (Liberale, Belgien) weiter.

Die britische Seite müsse verstehen, dass sie nicht die Rechte von Norwegen genießen und zugleich die Vorteile, die Kanada genieße, in Anspruch nehmen könne. So sieht es auch Brok: "Wer aus einem Golfclub austritt und weiterspielen will, muss auch einen Green-Fee bezahlen. Das ist keine Strafe, sondern eine gemeinsame Verpflichtung."

Brexit-Befürworter greifen EU-Kommission verbal an

Anhänger des Brexit im EU-Parlament halten dagegen. "Wir sind in eine Falle gelockt worden durch sie. Wir können nicht frei verhandeln, obwohl wir für den Brexit gestimmt haben", sagte Nigel Farage (UKIP). Mit Blick auf Trumps Strafzölle auf Stahlimporte und Aluminiumeinfuhren in die USA sagt Farage: "Wir hätten unser Handelsabkommen doch in 48 Stunden verhandelt." Er fordert die britische Premierministerin daher auf, beim nächsten Treffen mit der EU-Kommission Klartext zu reden, "mit diesen ungewählten Funktionären, die uns lästig werden."

Die fraktionslose Abgeordnete Diane James warnt die EU-Kommission. Wenn sie versuche, den Brexit schwierig zu machen, so müsse sie wissen, dass das Konsequenzen haben werde. "Das Vereinigte Königreich ist nicht bereit, zu einem Vasallenstaat gemacht zu werden", sagt James. Und Gerard Batten (UKIP) erklärt: "Die Kommission möchte, dass es zu einer bedingungslosen Kapitulation kommt." Das sei genau der Grund für den Brexit. Das britische Volk habe dafür gestimmt, aus der EU auszutreten, um die Kontrolle zurückzubekommen. "Brexit muss Exit bedeuten", sagt Batten.

Lösungen für die Grenze gesucht

Auch die DUP-Abgeordnete Diane Dodds aus Nordirland lehnt den Vorschlag von Barnier ab: "Wir wollen praktische Lösungen für diese Grenze." Die Vorschläge der EU-Kommission seien weit davon entfernt. Vielmehr sei das eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens.

"Eine Zollunion für die irische Grenze ist unerlässlich, aber die britische Regierung hat keine Lösung vorgelegt", sagt der irische Politiker Matt Carthy (Sinn Féin). "Sie lässt sich von der DUP etwas diktieren."

Der Binnenmarkt und die Zollunion seien die Instrumentarien, mit denen in Europa ein reibungsloser Handel gewährleistet werde, sagt auch Richard Corbett von der britischen Labour Party. "Man will wohl Harry Potter schicken, um irgendwie eine Lösung für diese Grenze zu finden", mutmaßt er. "Elektronisch wurde gesagt, aber wie soll das funktionieren?" Während die DUP die Regierung von Theresa May stützt, stellt die Labour Party im britischen House of Commons die offizielle Opposition.

"Es ist nicht leicht vorherzusagen, wie dieses traurige Brexit-Theater ausgehen wird", bilanziert Josef Weidenholzer (Sozialdemokraten, Österreich). Die Menschen verfolge die Debatte bis in den Schlaf. "Sie brauchen klare Entscheidungen und keine Ungewissheit."

Gerade auch die Menschen in Irland dürfen bei der Debatte nicht in Vergessenheit geraten, warnt Luke Ming Flangagan (Nordische Grüne Linke, Irland). Er fordert: "Wir brauchen einen Sitz im Verhandlungsteam von Barnier." Brüssel und London müssten aufhören, sich gegenseitig zu bekämpfen. Irland werde dieser Streit viel Geld kosten.

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