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Debatte um "Paradise Papers" - Große Aufregung, kleine Wirkung

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Die Empörung im EU-Parlament ist groß – zwar auch über die in den "Paradise Papers" genannten Steuervermeider, vor allem aber über die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten.

EU-Parlament in Straßburg
Debatte über "Paradise Papers" im EU-Parlament in Straßburg (Archivbild) Quelle: dpa

"Luxemburg Leaks“, "Bahama Leaks", "Panama Papers", "Paradise Papers": Die Liste der Enthüllungen von Steuervermeidungspraktiken ist lang, die Versprechen der EU-Politiker dagegen vorzugehen reflexartig. Im Europäischen Parlament ist nach den jüngsten Enthüllungen jedoch der Ton schärfer geworden. "Was braucht man denn noch?", fragt Philippe Lamberts (Grüne) aus Belgien in die Runde. Steuerflucht und Steuerungerechtigkeit seien nichts, das sich einfach ergebe. "Es liegt an den Finanzministern, die einfach nur handeln, wenn Druck gemacht wird."

Ein Punkt, der auch EU-Kommissar Pierre Moscovici umtreibt. Der Unmut über die EU-Mitgliedsstaaten ist ihm anzumerken. In seiner Rede bittet er die Mitgliedsstaaten erst, endlich zu handeln und schon im Dezember eine schwarze Liste für Steueroasen zu veröffentlichen - nicht erst in sechs Monaten. Dann fordert er das EU-Parlament auf, die Mitgliedsstaaten aktiv auf den richtigen Weg zu bringen.

"Die Transparenz ist unser schärfstes Schwert"

Es gebe keinen Grund in diesem Kampf gegen die Reichen und die multinationalen Konzerne, die diese Praktiken nutzen, Zeit zu verlieren. "Die sind wie Vampire, die haben Angst vor dem Tageslicht", mahnt Moscovici und ergänzt: "Die Transparenz ist unser schärfstes Schwert." Er fordert zudem auch "abschreckende Sanktionen" gegen Länder, die sich einer Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden der EU-Staaten verweigern. "Man muss da zuschlagen, wo es weh tut – nämlich beim Geldbeutel", sagt Moscovici.

Die EU-Parlamentarier zweifeln jedoch daran, ob sich Moscovici mit seinen Plänen durchsetzen wird. Es brauche offenbar noch Millionen von Dokumenten, bis die Regierungen reagieren, fürchtete etwa Eva Joly (Grüne) aus Frankreich. "Die EU wird immer anfällig sein, wenn kleinere Mitgliedsstaaten Steueroasen sind", unkt Patrick O’Flynn aus Großbritannien und ergänzt: "Gott sei dank verlassen wir die EU."

Giegold: Maßnahmen gegen den EU-Rat ergreifen

In der zum Teil emotional geführten Debatte in Straßburg zeichnete sich das Grundproblem der EU-Institutionen ab. "Es gibt eine große Lücke zwischen dem, was wir sagen, und dem, was wir in der Praxis durchgehen lassen", betont Nuno Melo (Christdemokraten) aus Portugal. Das EU-Parlament muss ein Zeichen setzen, ist sich das Parlament einig. Doch welches?

"Wann sind wir bereit, unsere Machtmittel zu nutzen, um die Mitgliedsländer zu zwingen?", fragt Sven Giegold. "Wir Grünen sind bereit, auch Maßnahmen gegen den Rat auf den Weg zu bringen." Die Sozialdemokraten zeigen sich da nah bei den Grünen. Auch die Christdemokraten fürchten die Konsequenz, wenn nicht gehandelt wird. "Am Ende verlieren die Bürger das Vertrauen in unsere Gesellschaft", sagt Ludek Niedermayer aus Tschechien.

Forderungen: Schwarze Liste, Sanktionen, EU-Abkommen

Im Kern sind die Forderungen der Parlamentarier nah bei Moscovici. Sie fordern: eine klare und glaubwürdige Definition von Steueroasen. Eine schwarze Liste müsse zudem erstellt werden – und zwar laut Melo "eine schwarze Liste, die diesen Namen auch verdient. Das bedeutet, dass wir eine lange schwarze Liste brauchen, nicht eine kleine, kurze Liste". Die zuständigen Behörden sollen Sanktionsmöglichkeiten erhalten.

Darüber hinaus müsse es ein Abkommen innerhalb der Union geben. "Die Mitgliedsstaaten stehen im Steuerwettbewerb. Das kann nicht hingenommen werden", kritisiert Morden Lokkengaard (Liberale) aus Dänemark. "Wir müssen die Verantwortlichen an den Pranger stellen."

Ähnlich sehen es zwei deutsche Christdemokraten. "Wer mit dem Finger auf andere Länder zeigen will, der muss sein eigenes Haus sauber halten", sagt Markus Ferber (Christdemokraten) mit Blick auf die EU-Länder. Dazu müssten die Geschäftsprinzipien von Staaten wie die Niederlande, Malta oder Luxemburg auf den Prüfstand gestellt werden, ergänzt Werner Langen. Eine schwarze Liste von nicht kooperativen Drittländern reiche daher nicht aus. "Wir müssen in der EU Ordnung schaffen." Notwendig sei ein Paradigmenwechsel: Statt der bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen müssten Mindeststeuerabkommen geschlossen werden.

Doch am Ende bleibt der Eindruck, dass auch diese Debatte in Straßburg bei aller Empörung und Einigkeit darüber, dass gehandelt werden muss, keinen langfristigen Nachhall in der Finanzpolitik der Staaten haben wird.

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