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Große Mehrheit dafür - EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

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Das Europaparlament in Straßburg hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution.

Vom 02.-13. Dezember findet die UN-Klimakonferenz statt. Die EU will ein Vorbild für den Klimaschutz sein. Dafür hat das Parlament in Straßburg heute Mittag mit großer Mehrheit den Klima-Notstand für Europa ausgerufen. Damit erhöhen die Abgeordneten …

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429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Resolution fordert umgehend Maßnahmen

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

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Parlament fordert neue Ziele

Bislang hat sich die EU für 2030 das Ziel gesetzt, 40 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen. Jetzt sprach sich das Parlament in einer weiteren Resolution mehrheitlich für diese Ziele aus:

  • Die Europäische Union soll Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren, um bis 2050 klimaneutral zu sein.
  • Die EU-Kommission wurde aufgefordert, alle ihre gesetzlichen und Haushaltsvorschläge so zu formulieren, dass sie mit dem Ziel in Einklang stehen, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
  • Darüber hinaus fordert das Parlament dazu auf, die globalen Emissionen aus der Schiff- und Luftfahrt zu reduzieren.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands wird dem Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität eingeräumt. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich dadurch aber nicht.

Scharfe Kritik am Begriff "Klimanotstand"

Vor der Verabschiedung hatte es eine Diskussion darüber gegeben, ob mit der Resolution der "Klimanotstand" (emergency) oder der "Klimanotfall" (urgency) ausgerufen werden soll. Vor allem einige deutsche Parlamentarier waren mit der Übersetzung "Notstand" nicht einverstanden.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass im Deutschen das Wort "Notstand" vor allem mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er Jahren in Verbindung gebracht werde. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", warnte Liese.

Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten.
Markus Ferber, CSU

Der CSU-Politiker Markus Ferber sagte: "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.

Einige Parlamentarier hatten die Übersetzung "Notfall" vorgeschlagen. Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in "Notfall" sei nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es.

Dutzende deutsche Städte haben Klimanotstand ausgerufen

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

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