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Briten stimmen mit ab - Fünf Probleme nach der Europawahl

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Ziehen britische Abgeordnete wirklich ins EU-Parlament ein? Und wenn ja - wie lange? Und überhaupt. Ein Überblick über mögliche Schwierigkeiten.

Brexit-Debatte im EU-Parlament
Höchstwahrscheinlich weiterhin im EU-Parlament vertreten: Großbritannien.
Quelle: dpa

Großbritannien wird trotz des möglichen Brexit an der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen. Selbst im Falle einer Einigung bei den laufenden Brexit-Verhandlungen, sei die Zeit "bedauerlicherweise" zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können, sagte Vize-Regierungschef David Lidington im britischen Fernsehen. Premierministerin Theresa May "bedauert zutiefst, dass wir die EU nicht fristgemäß verlassen haben", sagte ihr Sprecher dazu.

Welche Folgen hat das für das kommende EU-Parlament, welches sich am 2. Juli zur konstituierenden Sitzung trifft?

Die Verkleinerung des EU-Parlaments wird verschoben

Mit Blick auf den ursprünglich schon im März vorgesehenen Brexit haben die EU-Staaten eigentlich eine Verkleinerung des Parlaments beschlossen. Statt 751 Abgeordnete sollten dort künftig 705 Volksvertreter aus den noch 27 EU-Staaten tagen. Bleiben die Briten über die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 2. Juli hinaus, fällt die Verkleinerung erst einmal aus. Großbritannien hätte bis zu seinem endgültigen Austritt weiter 73 Sitze im EU-Parlament. Erst nach dem Brexit würde es dann wie geplant schrumpfen.

Andere EU-Abgeordnete in der Warteschleife

27 der 73 britischen Sitze sind durch den Verkleinerungsbeschluss bereits auf andere EU-Staaten verteilt worden, die dadurch nach der Europawahl mehr Sitze im Parlament hätten.

Bleiben die Briten über Anfang Juli hinaus, würden diese Abgeordneten aus Ländern wie Frankreich oder Belgien zwar gewählt, könnten aber ihr Mandat nicht antreten. Sie müssten bis zum endgültigen Brexit-Termin warten, wenn die britischen Parlamentarier ihre Sitze räumen.

Mehrkosten entstehen

Mehr Abgeordnete kosten auch mehr. Nach dem Beschluss des letzten Brexit-Gipfels können die Briten bis maximal zum 31. Oktober bleiben. Laut der EU-Haushaltspolitikerin Ingeborg Gräßle (CDU) würde dies seit dem ursprünglichen Brexit-Datum am 29. März Mehrkosten von 21 Millionen Euro bedeuten. Jedes weitere Jahr würde Gräßle zufolge mit 36,3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Bleiben die Briten, zahlen sie aber auch weiter in den EU-Haushalt ein und tragen die Kosten de facto selbst.

Briten wählen neuen Kommissionspräsidenten mit

Jean Claude Junker am 19.03.2019 in Brüssel (Belgien)
Der scheidende EU-Kommissionschef: Jean-Claude Juncker.
Quelle: dpa

Für viele EU-Vertreter ist es auch problematisch, dass Abgeordnete eines Landes, das eigentlich austreten will, im Juli den neuen Präsidenten der EU-Kommission mitwählen könnten. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

Stellen die Briten Abgeordnete, hätten sie mit fast zehn Prozent der Stimmen beträchtlichen Einfluss auf die Besetzung des mächtigen Postens bis zum Jahr 2024 - obwohl sie der Union selbst bald wahrscheinlich den Rücken kehren.

Stärkung EU-Kritischer Kräfte

Auch die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments könnte in einem solchen Szenario zunächst eine ganz andere Richtung nehmen. Mit britischen Vertretern im Parlament würde sich die ohnehin durch die Wahl voraussichtlich ansteigende Zahl der europaskeptischen Abgeordneten weiter erhöhen, warnen Experten des Brüsseler European Policy Centre (EPC). Dies könne "nachteilige Folgen für das Machtgleichgewicht" im Parlament haben.

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