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Neuer Kommissionschef - EU-Parlament besteht auf eigenem Kandidaten

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Kann nur ein Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden? Das Parlament besteht darauf, Teile des Rates um Frankreichs Präsident Macron sehen auch die Dänin Vestager als Option.

Die Europäische Union sucht eine neue Führungsspitze und das Kandidatenkarussell gewinnt an Fahrt. Das Europaparlament will darauf bestehen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen.

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Das Europaparlament will darauf bestehen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission zu wählen. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionschefs einer Mehrheit der Abgeordneten, wie Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätigte. Einige Staats- und Regierungschefs hatten zuvor gefordert, dass auch Personen für das Amt vorgschlagen werden dürfen, die nicht als Spitzenkandidaten in die Europawahl gegangen sind.

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission: Er sieht sich als Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als Favorit. Die übrigen Parteien haben allerdings eigene Kandidaten und legten sich noch nicht auf Weber als Person fest.

Rat soll es "gar nicht erst versuchen"

Die Einigung der Fraktionsspitzen in einer Runde bei Tajani ist vor allem eine Ansage an die EU-Staats- und Regierungschefs kurz vor dem EU-Sondergipfel am Dienstagabend. Denn dort gibt es Widerstand dagegen, dass nur einer der Spitzenkandidaten an die Spitze der mächtigen Behörde rücken kann.

"Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als Orientierungspunkt nichts vorbeigeht", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Dies sei "ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht."

Macron lehnt Prinzip ab und macht weiter Front gegen Weber

Einige der Staats- und Regierungschefs - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron - lehnen das Spitzenkandidatenprinzip aber ab. Sie wollen lieber unter sich ausmachen, wer dem derzeitigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, folgt. Macron unterstützt die liberale Margrethe Vestager, die nicht als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen ist. Sie sei eine Kandidatin wie Michel Barnier oder Frans Timmermans. Den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nannte er erst gar nicht.

Webers EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Aber auch Webers sozialdemokratischer Gegenspieler Timmermans und Vestager machen sich Hoffnung auf den Spitzenposten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Weber mehrfach ihre Unterstützung zugesichert. "Natürlich unterstütze ich Manfred Weber", betonte sie vor den heutigen Beratungen erneut.

Merkel appelliert an Umgang bei den heutigen Beratungen

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Abend erstmals über die Personalien beraten. Sie haben zwar das offizielle Vorschlagsrecht für den Posten des Kommissionschefs. Anschließend muss das Parlament jedoch mehrheitlich zustimmen. Nach der Europawahl mit hoher Wahlbeteiligung fühlt sich das Parlament jedoch in seiner Position gestärkt.

Bundeskanzlerin Merkel forderte von dem Treffen einen pfleglichen Umgang. Es sei noch viel Zeit. Sie kündigte an, heute Abend dafür zu plädieren, dass die EU Handlungsfähigkeit beweise. Laut ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek wolle sie einen Streit über die Kandidatur Webers schon bei den heutigen Beratungen vermeiden.

Nach der Europawahl kommen die beiden Volksparteien - EVP und Sozialdemokraten - erstmals in der Geschichte des Parlaments nicht mehr auf eine Mehrheit. Bislang haben sie in Brüssel vieles in einer informellen Koalition unter sich ausgemacht. Nun brauchen sie neue Partner. Für eine Mehrheit sind 376 Stimmen nötig. EVP, Sozialdemokraten und Grüne kommen zusammen auf rund 395 Sitze.

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