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Britischer Supreme Court - EU-Parlamentarier begrüßen Londoner Urteil

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Führende EU-Abgeordnete begrüßen das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments. Zugleich verlangen sie Klarheit für den geplanten Brexit.

Fahne des Vereinten Königreiches im Europäischen Parlament
Quelle: dpa

Vertreter des Europaparlaments haben das Urteil zur Aufhebung der Unterhaus-Zwangspause begrüßt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", twitterte der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden."

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"Schwer vorstellbar, wie Johnson noch Premierminister bleiben kann"

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach von einem guten Tag für die parlamentarische Demokratie. Der CDU-Außenpolitiker David McAllister äußerte sich ähnlich, warnte aber: "Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden."

Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan meinte: "Es ist schwer vorstellbar, wie Boris Johnson nach diesem Urteil noch Premierminister bleiben kann. Wir werden mit Interesse beobachten, welche Schritte die demokratischen Institutionen in Großbritannien unternehmen, um weitere unrechtmäßige Handlungen des Premierministers zu verhindern."

Johnson will Neuwahlen

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange forderte das britische Parlament auf, seine nun gestärkte Position zu nutzen, "um Johnsons Brexit-Chaos zu verhindern". Ein No-Deal-Austritt ohne Abkommen mit der EU bleibe "der schlimmste Fall", erklärte der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im EU-Parlament auf Twitter. "Am besten" wäre es weiterhin, wenn die Briten in der EU blieben.

Das Oberste Gericht in London hatte die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage. Johnson selbst forderte Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

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