Sie sind hier:

EU-Parlamentarier Daniel Caspary - Rauswurf Orbans aus EVP "hilft nicht weiter"

Datum:

Nach den Attacken auf Juncker wird der Ton gegenüber Ungarns Regierungschef Orban schärfer. Ein Rauswurf aus der EVP sei aber keine Lösung, sagt der EU-Parlamentarier Caspary.

Regierungs-Poster am 21.02.2019 in Budapest
Umstrittene Plakat-Kampagne der ungarischen Regierungs in Budapest.
Quelle: reuters

Immer wieder attackiert der ungarische Regierungschef Viktor Orban die europäische Migrationspolitik, jetzt mit einer umstrittenen Plakat-Kampagne. Am Montag hatte die ungarische Regierung ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.

Unions-Spitzenpolitiker haben nun - nach langer Zurückhaltung - ihren Ton gegenüber Orban deutlich verschärft. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit dessen Partei Fidesz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Juncker habe ihre volle Solidarität. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), warnte, Orban müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne. Auch CSU-Chef Markus Söder distanzierte sich von Orban. Der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, forderte in der "Welt" den Rauswurf der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP).

"Unerträglich", nennt auch Daniel Caspary, Chef der CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament, das Gebahren Orbans. Warum er einen Rauswurf der Fidesz-Partei aus der EVP, der auch CDU und CSU angehören, dennoch nicht befürwortet, erklärt er im Interview:

heute.de: Ist mit Orbans jüngster Kampagne gegen Juncker, Soros und die EU die Grenze des Erträglichen überschritten?

Daniel Caspary: Viktor Orban hat mit der letzten Aktion sicherlich eine Grenze überschritten. Das ist nicht in Ordnung, deswegen müssen wir klar und deutlich mit ihm sprechen. Für uns Christdemokraten wäre es sicherlich leichter, ihn einfach rauszuwerfen, dann hätten wir ein Problem weniger. Nur meiner Überzeugung nach wird dann erstmal nichts besser - weder die Situation in Ungarn noch die Situation in Europa.

heute.de: Was spricht gegen einen Rauswurf Orbans aus der EVP?

Caspary: Ich warne hier vor Schnellschüssen. Wir haben in Europa im Moment sehr viele Kräfte, die in Europa arbeiten, und zwar im negativen Sinn. Wir diskutieren hier seit zweieinhalb Jahren den Brexit. Meiner Ansicht nach hat der Brexit begonnen, als David Cameron damals, im Jahr 2009, die britischen Abgeordneten aus unserer Fraktion rausgenommen hat. Das hat die Gesprächsfäden gekappt.

Archiv: Daniel Caspary am 21.09.2018 in Rust
Daniel Caspary ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit Juli 2017 dort Chef der CDU/CSU-Gruppe.
Quelle: dpa

Wir erleben jetzt, wenn der Brexit durchgeführt wird, dass die polnischen PiS-Leute nicht mehr die Anbindung an die britischen Konservativen haben, was das Verhältnis zu Polen nicht leichter macht. Wenn wir Viktor Orban rausschmeißen, wenn die Sozialisten die Rumänen mit Liviu Dragnea und anderen rauswerfen, wenn die Liberalen Andrej Babis in Tschechien rauswerfen - das hilft uns alles nicht weiter.

Deswegen müssen wir im Dialog bleiben, wir müssen weiterhin Gespräche führen. Denn es geht uns doch um die Menschen in den Ländern und um den Zusammenhalt in Europa. Damit es hier kein Missverständnis gibt: Was Orban getan hat, ist unerträglich, das müssen wir deutlich ansprechen. Aber ein einfacher Rauswurf ist keine Lösung.

heute.de: Wird Orban nicht immer mehr zum Wahlkampf-Problem für die EVP und den Spitzenkandidaten Manfred Weber?

Caspary: Ja, genau das ist doch die Schwierigkeit, vor der wir gerade in Wahlkampfzeiten stehen. Für uns - als deutsche Union - wäre es bestimmt leichter, wir würden einfach den Schnitt machen und ihn rausschmeißen. Das wäre auch für uns als Europäische Volkspartei europaweit leichter. Wir wissen doch auch, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler verunsichert sind - 'Mit was für Partnern arbeitet Ihr da zusammen?'.

Nochmal: Die Aktivitäten von Victor Orban haben nichts mit unserer inhaltlichen Programmatik und auch nichts mit unserem Stil und unserem Umgang innerhalb der EVP zu tun. Aber wir stehen vor der Herausforderung, dass uns in Europa doch der Laden teilweise auseinanderfliegt: Der Brexit steht unmittelbar bevor, wir erleben die schwierige Situation mit der links- und rechtspopulistischen Regierung in Italien. Wir haben die Situation in Rumänien, Tschechien, Ungarn. Und deswegen müssen wir vielleicht am Ende diesen Schritt tun, weil Victor Orban für uns eine Belastung im Wahlkampf darstellt.

Das Eine ist eben die Frage, was uns kurzfristig im Wahlkampf weiterhilft. Das Andere ist die Verantwortung, die wir tragen, dass uns Europa nicht um die Ohren fliegt, dass wir im Gespräch bleiben.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

heute.de: Wo ist für Sie die rote Linie?

Caspary: Entscheidend ist: Hält sich jemand am Ende in unserer Demokratie an rechtsstaatliche Aspekte und an Gesetze? Solange sich die Regierung in Ungarn an letztinstanzliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs hält – das ist für mich die rote Linie. Das ist zum Beispiel aus meiner Sicht auch ein Unterschied zur Regierung in Polen, wo ich diese Sache zumindest manchmal fraglich sehe.

Das Interview führte ZDF-Brüssel-Korrespondent Stefan Leifert.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.