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EU-Abgeordnete Reda im Interview - Warum das EU-Parlament Erneuerung braucht

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Letzte Sitzung des EU-Parlaments vor der Wahl: Ex-Piratin Julia Reda spricht über ihre Zeit in Brüssel - und warum sie das Europäische Parlament für reformbedürftig hält.

Archiv: Julia Reda am 18.03.2017 in Prag
Julia Reda ist seit fünf Jahren im Europäischen Parlament - bei der nächsten Wahl tritt sie nicht mehr an.
Quelle: dpa

heute.de: Sie verlassen das Europaparlament nach nur einer Legislaturperiode. War es so deprimierend?

Julia Reda: Ich habe für mich bereits Mitte der Legislaturperiode ausgeschlossen, dass ich nochmal antrete, weil ich mit meiner damaligen Kandidatur das konkrete Ziel hatte, die Urheberrechtsreform mitzugestalten. Obwohl die Reform das ursprüngliche Ziel nicht erreicht hat, nämlich ein gemeinsames europäisches Urheberrecht zu schaffen, habe ich den Eindruck, dass alle Beteiligten wenig Ambitionen haben, das Paket in näherer Zukunft nochmal aufzuschnüren.

Ich müsste mich dann zwangsläufig auf andere Themen umorientieren, aber das ist nicht mein Ziel. Ich bin nicht angetreten, um Berufspolitikerin zu werden, sondern um das Urheberrecht zu reformieren und ich glaube, dass das EU-Parlament auf absehbare Zeit nicht der richtige Ort dafür sein wird.

heute.de: Was macht Sie da so sicher?

Reda: Das liegt auch am fehlenden Initiativrecht des Parlaments. Also, selbst wenn das neue Parlament andere Mehrheiten hätte und Änderungen an der Reform wollte, wäre es sehr schwer für dieses Parlament, das Thema wieder groß auf die Tagesordnung zu bringen. Die Ausweitung der demokratischen Rechte des EU-Parlaments wäre wohl eine Voraussetzung, um den Parlamentariern mehr Gehör und Gewicht zu verschaffen - für eine bessere EU.

heute.de: Derzeit trifft sich das EU-Parlament in Straßburg zu seiner letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Am Dienstag haben Sie und Ihre Kollegen immerhin für ein Ausrufezeichen gesorgt, oder?

Reda: Ja, ich sehe es als ganz großen Erfolg, dass das EU-Parlament jetzt die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet hat, die Informanten vor Vergeltungsmaßnahmen schützen soll und klarmacht, dass der Whistleblower-Schutz über dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht. Dafür habe ich mich seit Beginn der Legislaturperiode energisch eingesetzt. Umso mehr freue ich mich jetzt.

heute.de: Wenn Sie auf Ihre Zeit in Brüssel und Straßburg zurückblicken: Wo haben die Parlamentarier am stärksten auf Granit gebissen?

Reda: Ein großes Problem, bei dem es das Parlament schwer hat, sich durchzusetzen, ist das Steuerrecht. Dort ist im Rat, also im Gremium der nationalen Regierungen der EU, immer noch Einstimmigkeit gefordert. Das macht es selbst bei überwältigenden Mehrheiten schwierig, sinnvolle Regeln gegen das Interesse eines einzelnen Mitgliedsstaats durchzusetzen. Die fehlende Handlungsfähigkeit der EU im Bereich Steuern führt auch dazu, dass unsinnige Dinge getan werden.

heute.de: Was meinen Sie konkret?

Reda: Bei der ganzen Urheberrechtsreform hatte ich das Gefühl, dass alle meinen, man müsste jetzt was gegen die großen Technologieunternehmen tun, weil die zu große Profite erwirtschaften und nichts an Steuern beitragen. Aber der sinnvolle Weg dahin wäre die Digitalsteuer und eine angemessene Besteuerung von solchen Unternehmen gewesen. Weil es aber so schwer ist, im Bereich Steuerrecht auf EU-Ebene Standards zu setzen, werden andere Rechtsinstrumente regelrecht missbraucht, um eine Art Steuerpolitik zu führen.

heute.de: Welche übergeordneten Vorteile brächte eine Stärkung des EU-Parlaments aus Ihrer Sicht mit sich?

Reda: Ich glaube, es würde die Themen, die Europa bewegen, viel mehr in den Mittelpunkt rücken. Jetzt erlebe ich gerade vor der Europawahl immer noch Debatten nach dem Motto "Wollen wir die EU: Ja oder Nein?" Dabei müsste es doch viel mehr um die Frage gehen, wie das Europa aussehen soll, in dem wir künftig leben wollen. Ich denke, wenn das EU-Parlament das Initiativrecht hätte und es häufiger vorkommen würde, dass eine Idee, die aus der Mitte des Parlaments kommt - wie etwa der Whistleblower-Schutz - tatsächlich auch umgesetzt wird, dann würde beim Thema Europa auch mehr über Inhalte gesprochen werden.

heute.de: Was werden Sie ab Sommer machen?

Reda: Ich werde zu einem Urheberrechtsthema promovieren am MIT Media Lab in Boston.  

heute.de: Und was werden Sie vermissen an Ihrer EU-Arbeit?

Reda: Die täglich gelebte Selbstverständlichkeit, über Sprach-, Kultur- und nationale Grenzen hinweg gut zusammenzuarbeiten. Ich habe im EU-Parlament in der Gesetzesarbeit mit Menschen vieler Nationen an einem Strang gezogen - häufiger mal gegen die Interessen der eigenen nationalen Regierung, immer mit dem Ziel, das beste Ergebnis zu erzielen.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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