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Zuwanderung nach Europa - EU stellt Konzept für Flüchtlingszentren vor

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Neues Konzept der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsströme: Länder, die Aufnahmezentren einrichten, sollen die Kosten "vollständig" aus Brüssel ersetzt bekommen.

Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Sie will so die Krise um die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge entschärfen.

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Unter dem Druck der rigorosen Migrationspolitik Italiens hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Einrichtung zentraler Zentren für gerettete Bootsflüchtlinge vorgelegt. EU-Staaten, die ein solches Zentrum aufbauen, könnten demnach bis zu 315 EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer.

Zudem sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, heißt es in dem Papier, das EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel vorstellte. In die sogenannten "kontrollierten Zentren" in EU-Mittelmeerländern sollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden. Hier soll möglichst schnell darüber entschieden werden, ob sie ein Anrecht auf internationalen Schutz haben oder zurück in ihre Heimat müssen.

Pilotphase soll rasch starten

Jene EU-Staaten, die Flüchtlinge aus den Zentren aufnehmen, sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge 6.000 Euro pro Migrant erhalten. Für jeden Transfer soll derjenige Staat, in dem der Migrant an Land ging, 500 Euro bekommen.

Die EU-Kommission schlägt vor, so schnell wie möglich eine Pilotphase der kontrollierten Zentren zu starten, in einem Mitgliedstaat, der sich freiwillig dazu bereit erklärt. Die EU-Botschafter beraten am Mittwoch über den Vorschlag der Kommission.

UNHCR will "Ausschiffungsplattformen" betreuen

Gleichzeitig soll auch das Konzept von sogenannten regionalen "Ausschiffungsplattformen" außerhalb der EU weiter verfolgt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass der in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert wird. Die "Ausschiffungsplattformen" sollen so weit wie möglich von den Ausgangspunkten der Bootsüberfahrten entfernt sein, damit kein "Pull-Faktor" entsteht. Die Kommission teilte allerdings mit, dass es nicht für alle Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben werde, von den "Ausschiffungsplattformen" aus in der EU neuangesiedelt zu werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) wollen die Plattformen vor Ort betreuen. Für kommenden Montag (30. Juli) haben sie in Genf ein Treffen mit Anrainerstaaten organisiert, um das Konzept zu besprechen. Die EU will jedoch erst an Drittstaaten herantreten, wenn die EU-Mitgliedstaaten sich auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt haben.

Bisher noch kein Standort vorhanden

Nach den Hafenschließungen Italiens und Maltas für Schiffe mit Flüchtlingen hatte der EU-Gipfel Ende Juni die Einrichtung "kontrollierter Zentren" zur Aufnahme und Registrierung von Migranten beschlossen. Von dort aus sollen die Menschen auf andere EU-Staaten verteilt werden, sofern die Staaten dem zustimmen. Eine Reihe von EU-Staaten im Mittelmeerraum lehnte aber bereits die Einrichtung der Zentren auf ihrem Gebiet ab. Bisher gibt es deshalb noch keinen möglichen Standort für die Lager.

Das Gleiche gilt für einen weiteren Gipfel-Beschluss zu "Ausschiffungsplattformen" für aus Seenot gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU. Albanien sowie nordafrikanische Länder erteilten EU-Anfragen in den vergangenen Wochen eine Absage. Die EU-Kommission spricht nun nur noch von "Ausschiffungsvereinbarungen" mit den Ländern. Innerhalb des Konzepts solle es "keine Internierung, keine Lager" geben, erklärte die Behörde.

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