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No-Deal-Brexit droht - EU-Ratspräsident warnt Johnson: Brexit ist kein Spiel

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Im Brexit-Streit wird der Druck größer - und der Ton rauer. Der Brexit sei kein "dummes Schuldzuweisungsspiel", warf EU-Ratspräsident Tusk dem britischen Premier Johnson vor.

Laut Medien glaubt die britische Regierung nicht mehr an einen Erfolg der Brexit-Gespräche. Nach einem Telefonat zwischen Johnson und Merkel, in dem es um Nordirland gegangen sein soll, kam London zum Schluss eine Einigung sei „praktisch unmöglich“.

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Es gehe um die Zukunft Europas und des Vereinigten Königreichs, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk, genauso wie die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keinen Aufschub, Sie wollen keinen Widerruf. Quo Vadis?", fragte er mit Blick auf die Verhandlungen.

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London hält Brexit-Gespräche für zum Scheitern verurteilt

Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk war am Dienstag für ein Treffen mit Merkel in Berlin. Merkel habe dem britischen Premierminister Boris Johnson gesagt, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei, teilte die Londoner Regierung mit. Es sei denn, habe Merkel gesagt, Nordirland bleibe in einer Zollunion mit der EU. Das will das Vereinigte Königreich aber nicht erlauben.

Wenn diese Aussage die neue Haltung darstelle, dann sei ein Abkommen unmöglich. "Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung, die der britische Sender Sky News aus Regierungskreisen erhalten haben will. Die Bundesregierung reagierte auf die Mitteilung zunächst nicht. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht. Tusks Kommentar via Twitter ist aber im Lichte dessen zu sehen.

Gespräche der Unterhändler in einer Sackgasse

Bislang gibt es kein spruchreifes Abkommen zwischen London und Brüssel für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es droht ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober. Kernproblem ist die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Johnson hatte vergangene Woche neue Lösungsvorschläge gemacht, die von der EU jedoch als nicht annehmbar abgelehnt wurden. Die Gespräche der Unterhändler in Brüssel befinden sich EU-Quellen zufolge in einer Sackgasse. Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es.

Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

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