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Treffen in Meseberg - Merkel und Macron für Eurozonen-Budget

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Berlin und Paris sind für ein Eurozonen-Budget. Wie dieses genau aussehen soll, blieb allerdings nach einem Treffen der Kanzlerin mit Präsident Macron noch offen.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben sich getroffen, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Wirtschafts- und Asylpolitik zu besprechen.

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Auch wenn die Rahmenbedingungen noch schwammig sind und es "diese Finanztransaktionssteuer noch gar nicht gibt, hat sich Bundeskanzlerin Merkel in diesem Punkt schon auf Macron zubewegt", sagt ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel. In der Asylfrage kam Macron wiederum der Kanzlerin entgegen und sagte die Rücknahme von registrierten Flüchtlingen zu.

Wie die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg sagte, soll das Eurozonen-Budget etwa für Investitionen genutzt werden. In der Eurozone solle die wirtschaftliche Angleichung unter den Ländern ausgebaut werden.

Start des Haushalts ab 2021

Macron wiederum sprach von einem Eurozonen-Budget mit einer Investitionskomponente. "Das ist ein echter Haushalt mit Ein- und Ausgaben", sagte er. An der Ausgestaltung müsse nun noch mit den Eurozonen-Partnern gearbeitet werden. Angaben zur Höhe des Eurozonen-Budgets machten zunächst weder Merkel noch Macron - mit Verweis auf die noch anstehenden Gespräche mit den Partnerländern. Gestartet werden soll der Haushalt demnach ab 2021.

Frankreich hatte auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone gedrängt, um Ländern im Krisenfall helfen zu können. Aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Macron hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro dafür gefordert. Merkel konnte sich aber höchstens eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorstellen - und will eine "Transferunion" auf jeden Fall vermeiden. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.

Man schlage ein breites neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

"Wir brauchen ja europäische Antworten. Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss", sagte Merkel. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, den Erhalt der Umwelt und mehr Frieden auf der Welt gehe.

Ausweitung von Investitionen

Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Die Hochburgen von Populisten sind gerade die strukturschwachen Gegenden in Europa. Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

"Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung", sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

Merkel: Illegale Migration in der EU reduzieren

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten registriert sind. Dies betreffe ausdrücklich auch beide Staaten untereinander, sagte Macron. "Da sind wir uns einig", sagte er auf eine Frage, ob Frankreich Flüchtlinge zurücknehme, die dort registriert sind, aber nach Deutschland kommen. Merkel versucht derzeit, bi - und multilaterale Rückführungsabkommen zu schließen.

Macron wiederum sagte, nur gemeinsam mit anderen EU-Staaten könne man an einer Lösung im Migrationsbereich. Ohne die CSU-Forderung nach einem nationalen Alleingang zu erwähnen, sagte er: "Das kann nur in diesem Rahmen stattfinden". Es gehe um Solidarität in der EU. Merkel betonte, dass das gemeinsame Ziel sein müsse, die illegale Migration weiter zu reduzieren.

"Kampfansage an die Söders und Trumps dieser Welt"

"Merkel und Macron", resümiert ZDF-Korrespondent Thomas Walde, "beschwören die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens." Nationale Alleingänge führten zu mehr Migration. Das sei "eine Kampfansage an die Söders und Trumps der Welt", so Walde weiter. Dafür seien Merkel und Macron "bereit, auf vielen Politikfeldern aufeinander zuzugehen". Allerdings sei das "nicht immer sehr detailliert". Zum Beispiel wie genau man Flüchtlinge aufnehmen oder abweisen soll. "Das zu klären", so Walde, "wird wird wohl länger als die 14 Tage dauern, die die CSU Merkel noch gibt. Am Ende läuft es auf eine politische Bewertung heraus, ob das, was Merkel und Macron hier angehen, der CSU genügt".

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