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Spannung im Schloss - Merkel und Macron feilen an EU-Reform

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Zur Begrüßung ein Küsschen, dann ging es für Kanzlerin Merkel und Präsident Macron ans Eingemachte: Auf Schloss Meseberg beraten sie ihr EU-Reformpuzzle. Beide brauchen Erfolge.

Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden. Das wird auch ihr Treffen mit Frankreichs Präsident Macron bestimmen

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen in stürmischer Zeit mit umfangreichen Reformvorschlägen die EU krisenfester machen. Sie begrüßten sich am Dienstagmittag zu Beginn der auf rund sieben Stunden angesetzten Verhandlungen mit Küsschen im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin.

Rettungsfonds soll ausgebaut werden

Es geht um vier Kernprojekte: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und eine stärkere Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

Union und SPD unterstützen einen Aufbruch für Europa, wollen aber keine Transferunion mit einer massiven Ausweitung der deutschen Beiträge. Um den Euro krisenfester zu machen, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Uneinigkeit gibt es bei dem von Paris geforderten eigenen Haushalt für die Eurozone, um mehr Investitionen zu ermöglichen - Merkel hatte als Kompromiss einen neuen Investitionstopf mit einem Volumen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich angeboten.

Das EU-Asylsystem soll viel stärker vereinheitlicht werden und in der Verteidigungspolitik soll es zum Beispiel weniger unterschiedliche Waffensysteme geben. Macron will zudem eine Interventionsinitiative mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Generalstäben einiger EU-Länder.

Geschwächt in Meseberg

Sowohl Merkel als auch Macron könnten einen Erfolg gut gebrauchen. "Denn beide treffen sich geschwächt in Meseberg", sagte etwa Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik. Denn Merkel ist innenpolitisch angeschlagen wegen der permanenten CSU-Attacken auf die Kanzlerin. Der Machtkampf mit dem Bundesinnenminister treibt sie zudem in die ungünstige Lage, noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bi- oder multilaterale Rückführungsabkommen für registrierte Flüchtlinge zu vereinbaren. "Es ist klar, dass genau dies die deutsche Verhandlungsposition für den EU-Gipfel schwächt", sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf die CSU.

"Aber auch Macron ist in einer schwierigen Situation - die sogar noch schwieriger ist als die Merkels", meint DAGP-Expertin Demesmay. Die Kanzlerin stehe zwar innenpolitisch unter Druck. "Aber Macron ist völlig von Deutschland abhängig, um zumindest noch einen Teil seiner Europa-Reform-Ideen umzusetzen." Denn auch wenn Macron in der Öffentlichkeit immer noch als der große Reformer gefeiert wird: Von den Vorschlägen aus seiner Sorbonne-Rede im vergangenen Jahr ist zumindest bei den umstrittenen Euro-Zonen-Reformen nicht viel geblieben.

Merkel massiv unter Druck

Merkel und Macron wollen beide eine Reform des europäischen Asylsystems. Denn die sogenannten Dublin-Vereinbarungen funktionieren nicht mehr. Demnach ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt - oft ziehen sie aber weiter, etwa nach Deutschland. Aber der Graben ist tief in Europa: Länder wie Italien mit der neuen nationalistischen Regierung machen die Schotten dicht. So sperren sich auch Länder wie Ungarn gegen eine Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas.

Was steht im sogenannten Dublin-Abkommen und was hat das mit dem aktuellen Streit zwischen Merkel und Seehofer zu tun? Ein Blick auf die Rechtsfrage in der Asylpolitik.

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Merkel und Macron wollen die Grenzschutzbehörde Frontex zu einer "europäischen Grenzpolizei" ausbauen und setzen sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde ein, um den Datenaustausch und die Registrierung zu verbessern. Zugleich wollen sie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, etwa in Afrika.

"Akute Risse im gemeinsamen europäischen Projekt flicken"

Die Grünen forderten einen großen Wurf. "Wenn Angela Merkel das solidarische Europa stärken und nicht den Nationalkonservativen das Feld überlassen will, sollte sie Präsident Macron in Sachen EU-Reformen jetzt mehr anbieten als nur Scheinlösungen", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse die "akuten Risse im gemeinsamen europäischen Projekt flicken". Hofreiter mahnte eine Investitionsoffensive in Europa an, um Ungleichheiten zu mildern - dies gilt auch als ein Grund für den Aufstieg europakritischer Populisten. "Wenn die Bundesregierung bei Investitionen knausert, dann handelt sie nicht nur zukunftsvergessen, sondern knickt vor den anti-europäischen Populisten ein."

Die Vorschläge sollen dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorgelegt werden, die Beratungen, an denen unter anderem auch die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno le Maire teilnehmen, sollten bis zum Abend dauern. Der EU-Gipfel gilt als wichtiges Treffen, um Reformen in der Europäischen Union anzustoßen. Die EU ist durch den Brexit, die protektionistische und nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump sowie durch Wahlerfolge von EU-Kritikern in mehreren Mitgliedstaaten - zuletzt in Italien - unter massiven Druck geraten.

Alte und neue Knackpunkte bei der EU-Reform

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