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Woche der Wahrheit - EU-Reform oder Reförmchen?

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Frankreichs Präsident Macron startet diese Woche einen neuen Anlauf für eine EU-Reform. Die GroKo in Berlin ist inzwischen zögerlich, vor allem in der Union gibt es Bremser.

EU - Angela Merkel und Emmanuel Macron vom 15. November 2017
Kann Emmanuel Macron Angela Merkel noch einmal so von seinen Reformplänen begeistern, wie im November 2017? Quelle: dpa

Der französische Präsident Emmanuel Macron drückt aufs Tempo. Am Dienstag will er mit einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nachdrücklich für sein Projekt einer umfassenden Reform der Europäischen Union werben. Am Donnerstag besucht Macron Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, um endlich mehr als nur vage Sympathie-Bekundungen zu erhalten.

Auch in Berlin kommt Bewegung in die Sache - aber offensichtlich in die andere Richtung. CDU und CSU stecken ihren Kurs in der Europapolitik ab. Macrons Visionen stoßen hier - trotz des Koalitionsvertrags - auf große Skepsis. Sehr zum Ärger von Kommissar Günther Oettinger, dem in Europa-Fragen das EU-Hemd näher als die CDU-Hose ist.

Macrons wichtigstes Projekt

Was aber will Paris? Die Reform der EU gehört zu Macrons wichtigsten Projekten. Für eine Reihe der ehrgeizigen Vorschläge aus seiner Sorbonne-Rede vor gut einem halben Jahr gibt es Gegenwind. Dass das EU-Parlament die Forderung ablehnte, einen Teil der Abgeordnetensitze künftig über transnationale Listen zu verteilen, ist nur ein besonders auffälliges Beispiel.

Umstritten sind vor allem die Vorschläge zum Umbau der Währungsunion. Dort möchte Macron einen europäischen Finanzminister einführen und der Eurozone einen eigenen Haushalt verpassen. In Paris wird inzwischen betont, dass dies ja längerfristige Ziele seien und zunächst etwa die Vollendung der Bankenunion anstünde. Und hier sträubt sich wiederum Deutschland; Berlin ist gegen eine gemeinsame Einlagensicherung.

Macrons Europa-Projekt umfasst noch viele weitere Vorschläge: Die Sozial- und Steuersysteme sollen angeglichen, ein einheitlicher Mindestsatz für Unternehmenssteuern eingeführt werden. Der Präsident will ein europäisches Asylamt installieren und eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreibt.

EU-Staaten zerstritten

Aber was sagt Brüssel dazu? Klar ist: Europa soll besser gegen künftige Finanzkrisen gewappnet sein. Über die Details herrscht aber Uneinigkeit. Kommissionschef Jean-Claude Juncker legte eine Reihe von Plänen vor, die ähnlich weit reichen wie Macrons Ideen. Er ist für das Amt eines EU-Finanzministers, der auch Vizepräsident der Kommission und Chef der Eurogruppe wäre.

Außerdem will Juncker den Euro-Rettungsschirm ESM, der Notkredite an Krisenstaaten vergeben kann, zu einem europäischen Währungsfonds ausbauen, der vom Europaparlament mitkontrolliert würde. Dieser Fonds sollte dann auch bei der Bankenabsicherung größere Bedeutung erhalten.

Weiter gediehen sind die Pläne bislang noch nicht, da die EU-Staaten tief gespalten sind. Der gemeinsame Finanzminister ist praktisch sogar von der Tagesordnung verschwunden. Acht nördliche Staaten, etwa Finnland und die Niederlande, hatten sich zuletzt grundsätzlich gegen weitreichende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU ausgesprochen.

Warnung vor politischem Nichtstun

ESM-Chef Klaus Regling warnte bereits vor politischem Nichtstun: In der nächsten Finanzkrise seien die Änderungen ohnehin unvermeidlich. "Sie würden dann unter extremem Zeitdruck geschehen - und vermutlich unter höheren Kosten."

Auch in Berlin ziehen in der Frage EU-Reform keineswegs alle an einem Strang. Der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz macht zunächst einmal klar, dass er den Sparkurs seines vor allem in Südeuropa ungeliebten Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) im Prinzip fortsetzen will. Bei der Einlagensicherung hält er eher nichts von schnellen Beschlüssen. Von Europa-Euphorie, wie sie manch einer im Koalitionsvertrag von Union und SPD gespürt haben will, ist keine Rede mehr.

Das Schulz-Erbe

Dort heißt es unter anderem: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann." Manche Formulierungen tragen die Handschrift des Ex-SPD-Chefs und Ex-EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Vor allem in der Union will man davon jetzt nicht mehr viel wissen. Die SPD spricht schon von "Verweigerung und Blockade". 

Am Montag und Dienstag wollen CDU-Präsidium und Unionsfraktion erste Pflöcke einschlagen - Merkel soll an die kurze Leine genommen werden. In einem Papier für die Fraktionssitzung heißt es: "Wir dürfen die Europäische Union nicht überfordern" und: "Gute Europäer sind nicht diejenigen, die immer mehr Kompetenzen für die EU fordern."

"Union will Europas Zukunft vor die Wand fahren"

Junckers Vorschlag, einen gemeinsamen Währungsfonds zu schaffen, sei nur mit einer Änderung der EU-Verträge und mit Zustimmung des Bundestags umsetzbar. Also eher nicht. Manche Politiker sorgen sich auch um einen Machtverlust des Bundestags.

Die Grünen im Europaparlament werfen CDU und CSU schon eine Blockade des Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. "Die Unionsfraktion will die Reform der Eurozone ausbremsen und damit Europas Zukunft vor die Wand fahren", erklärte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, am Samstag. Die Union wolle den Fonds damit "faktisch begraben". Dies sei ein "Affront" gegen Macron.

Oettinger findet das "nicht hinnehmbar"

Ähnlich hart geht EU-Kommissar Oettinger mit den Bremsern aus Berlin ins Gericht. Die kritischen Stimmen aus der Union seien "nicht hinnehmbar", sagte er. Und "Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa." Oettinger fordert ein Machtwort von Angela Merkel.

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