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EU-Beratungen zu Trump, Iran und Handel - Schmerzhafte Erkenntnisse in Sofia

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In Sofia beraten die EU-Spitzen über Trump, Iran und Handel. Es werde schmerzhaft bewusst, dass sie Trumps Politik wenig entgegenzusetzen haben, sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

Am Abend trafen sich die EU-Regierungschefs in Sofia, um Rettungsmaßnahmen für das Iran-Abkommen zu diskutieren. Der EU werde schmerzhaft bewusst, dass sie Trumps Iranpolitik wenig entgegen zu setzen hätten, sagt Korrespondent Stefan Leifert.

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Gipfelchef Donald Tusk kritisierte bei der Konferenz am Mittwochabend in Sofia Trumps Kurs scharf und verlangte eine "geschlossene europäische Front" dagegen. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: 'Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?'", sagte Tusk vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel teilnahm.

Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. "Ich möchte, dass die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass sich die EU an den Deal hält, solange Iran das auch tut", sagte Tusk. "Das Abkommen ist gut für die europäische und die globale Sicherheit, deshalb müssen wir es erhalten." Nun müsse man auch prüfen, wie europäische Unternehmen vor negativen Folgen der US-Entscheidung geschützt werden könnten.

Das Blocking Statute unterwandert US-Sanktionen

US-Präsident Trump hatte vorige Woche das Atomabkommen aufgekündigt und neue scharfe Sanktionen gegen Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte auch Thema der Staats- und Regierungschefs in Sofia sein.

Trump hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der Iran-Entscheidung aufgebracht. Zuvor hatte der US-Präsident sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, trotz europäischer Bedenken die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verfügt und Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt.

Auch im Zollstreit bleibt man auf Konfrontationskurs

Auch im Zollstreit zeigt sich die EU entschlossen zur Konfrontation. Die EU-Kommission trieb am Mittwoch ihre Vorbereitung für Vergeltungszölle voran: Sie beschloss, die Welthandelsorganisation offiziell darüber zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können.

Noch bis zum 1. Juni gilt für die EU-Staaten eine befristete Ausnahme von den US-Strafzöllen. Die EU will jedoch dauerhaft ausgenommen werden, wie Ratschef Tusk bekräftigte. "Die EU und die USA sind Freunde und Partner, deshalb können US-Zölle nicht mit der nationalen Sicherheit begründet werden", sagte er. "Es ist absurd, auch nur anzunehmen, dass die EU eine Bedrohung für die USA sein könnte."

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist bei einem Sondergipfel am Donnerstag die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

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