Erläutert: Wann Euro-6-Diesel Verbote drohen

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Abgasnorm auf dem Prüfstand - Erläutert: Wann Euro-6-Diesel Verbote drohen

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Die EU-Kommission hat nach Ansicht eines EU-Gerichts zu Unrecht Abgas-Grenzwerte gelockert. Drei Metropolen hatten dagegen geklagt. Was das heißt, erläutert der ZDF-Rechtsexperte.

Qualmender Auspuff eines Dieselfahrzeugs
Qualmender Auspuff eines Dieselfahrzeugs
Quelle: dpa

Es ist zunächst ein Weckruf der Europa-Richter, aber ein unüberhörbarer. Das politische Konstrukt der Euro-6-Diesel-Norm ist brüchig und muss abgestellt werden. Doch vorweg zur Beruhigung der Dieselfahrer: Das Urteil hat erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen. Denn es ist ein Urteil der unteren Instanz, die verklagte EU-Kommission kann Rechtsmittel bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen - das Verfahren würde zusätzlich dauern.

Außerdem sagt das heutige Urteil auch: Maximal für die nächsten 14 Monate können die bisherigen Werte weitergelten, um für alle die Rechtssicherheit bei den Grenzwerten zu wahren. Ab 2020 droht, dass Städte vielleicht auch Fahrverbote für neueste Dieselautos verhängen dürfen, die offiziell zugelassen wurden, wenn das heutige Urteil Bestand hätte.

Grenzwerte sind nichtig - aber nicht sofort

Soweit zu den unmittelbaren Folgen. Was aber bedeutet das Urteil darüber hinaus? Es gibt eine EU-Verordnung, die bestimmte Grenzwerte vorschreibt. Diese strengen Werte hat die Kommission nachträglich so aufgeweicht, dass sie ihre Befugnisse überschritt. Die neuen Werte sind nichtig, aber eben nicht sofort.

Parallel liegt nun der Ball im Feld der Europapolitiker. Sie könnten die Gelegenheit nutzen, selbst die Verordnung sinnvoll zu ändern. Wenn nicht, riskieren sie ein donnerndes Machtwort des EuGH. Auch das ist offen. Geklagt hatten die Metropolen Paris, Brüssel und Madrid. Sie wollten Rechtssicherheit, weil sie bei ihren Maßnahmen selbst schon nach den strengeren Maßstäben arbeiten.

Autobranche vor neuen Problemen

Vor allem der Automobilbranche dürfte das Urteil sauer aufstoßen. Jetzt ist auch bei den neuen Dieselfahrzeugen die Unsicherheit groß, welche Werte in absehbarer Zeit gelten. Die Branche hatte bei der Politik erreicht, dass Autos im realen Straßenverkehr mehr Stickdioxide ausstoßen dürfen als auf dem Prüfstand. Dafür sollten dann statt den nach Euro-6 vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer Dieselautos für eine Übergangszeit wesentlich höhere 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen.

Zuvor fanden Abgastests ja lediglich auf dem Prüfstand statt. Weil hierbei mehrere Autohersteller manipulierten, sind die Tests jetzt im realen Fahrbetrieb durchzuführen. Die Justiz erweist sich einmal mehr als Fels in der Brandung. Das Urteil verschärft die Dieselproblematik weiter und erhöht die Unsicherheit der Autokunden.

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