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EU-Umweltminister in Luxemburg - Bekenntnis zum Klimaschutz - aber wenig Konkretes

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Die EU-Umweltminister haben sich zwar klar zum Schutz des Klimas bekannt. Aber konkret werden konnte man bei der CO2-Reduktion nicht - zu unterschiedlich sind die Interessen.

Die EU-Umweltminister verhandeln heute über schärfere CO2-Grenzwerte für Autos. Deutschland drückt auf die Bremse und will der Automobilindustrie nicht zu viel zumuten.

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Die bisherigen Zusagen im Kampf gegen die globale Erwärmung reichen nicht aus - darin sind sich die Wissenschaftler des Weltklimarats einig. Die EU-Umweltminister haben nun zumindest ein Signal gesetzt, dass sie die Dringlichkeit erkannt haben. Allerdings fanden die Minister zur möglichen Erhöhung der offiziellen EU-Klimaziele nur eine weiche Formulierung. Man werde die eigenen Klimaziele "bis 2020 melden oder aktualisieren und dabei die benötigten und umgesetzten gemeinsamen Anstrengungen aller Vertragspartner zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens berücksichtigen", heißt es in dem Beschluss.

Streit über Klimaschutzvorgaben

Die Umweltminister stritten in Luxemburg auch über die künftigen Klimaschutzvorgaben für Autos. Mehrere EU-Staaten bauten Druck auf Deutschland auf, strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für 2030 zu akzeptieren und den Weg für einen raschen Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebe frei zu machen. Umweltministerin Schulze bremste im Namen der Bundesregierung - obwohl sie nach eigenen Worten ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hält.

Ab April 2019 gibt es für mindestens elf Straßenabschnitte Diesel-Fahrverbote. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht heute entschieden.

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Die EU hat bisher international zugesagt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen als 1990. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete hatte im Sommer vorgeschlagen, schon jetzt eine Zielmarke von 45 Prozent in Aussicht zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies aber abgelehnt.

In Luxemburg zeigte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) offener. Die Klimaschutzverbände des Climate Action Network lobten, dass Deutschland und 14 weitere EU-Länder sich klar für eine Erhöhung der EU-Klimaziele ausgesprochen hätten, um die globale Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Die anderen EU-Staaten hätten dies nicht mitgetragen, erklärte CAN in Brüssel. Für den Beschluss der Minister war Einstimmigkeit nötig.

Klimaziele sollen erhöht werden

Zuvor einigten sich die EU-Umweltminister, die Klimaziele der Gemeinschaft bis 2020 möglicherweise zu erhöhen. Mit dieser Position geht die EU in die nächste Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember.

Im Pariser Klimaabkommen hatte die Weltgemeinschaft 2015 eine Obergrenze von deutlich unter zwei Grad Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschlossen, möglichst sogar nur 1,5 Grad. Der Weltklimarat IPCC hatte am Montag erklärt, das 1,5-Grad-Ziel sei noch erreichbar, doch sei dafür rasches und drastisches Handeln nötig.

Die Erderwärmung erfolgt schneller und mit schwereren Folgen als bisher angenommen - so das Ergebnis des neuen Sonderberichts des Weltklimarats. Jenseits von 1,5 Grad steigen Risiken und Kosten der Klimakrise enorm an.

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"Äußerste Dringlichkeit"

Die meisten Wissenschaftler erwarten nach jetzigem Stand eher eine Erwärmung um 3 bis 4 Grad und katastrophale Folgen. Im Pariser Abkommen ist deshalb bereits vorgesehen, dass die Vertragspartner 2020 ihre nationalen Ziele überprüfen und nötigenfalls anpassen.

Die EU-Staaten erklärten am Dienstag, sie seien tief besorgt über den den jüngsten IPCC-Bericht. "In diesem Kontext ist es von äußerster Dringlichkeit, die globale Antwort auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu stärken", hießt es im Beschluss der Umweltminister. Die österreichische Ressortchefin Elisabeth Köstinger, die das Treffen leitete, sprach von einem starken politischen Signal. "Heute haben wir nochmals unterstrichen, dass die EU weiter das globale Handeln beim Klimaschutz anführt", erklärte sie.

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