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Gewalt bei Katalonien-Referendum - EU ruft Spanier zur Mäßigung auf

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Nach der Gewalt beim Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien schaltet sich die EU-Kommission in den Konflikt ein: Brüssel ruft alle Beteiligten zum Dialog auf. Gewalt könne nie ein Mittel der Politik sein, hieß es. Nötig seien nun Einheit und Stabilität, nicht Streit und Spaltun.

Tiefe Krise in Spanien. Nach dem Referendum fühlen sich die Unterstützer der Abspaltung Kataloniens bestätigt. Die Zentralregierung in Madrid betrachtet die Abstimmung weiter als illegal und ungültig. Die Fronten sind verhärtet.

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Am Nachmittag will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy telefonieren. Die EU bekräftigte dessen Position, dass das Referendum nach spanischem Recht illegal gewesen sei.

Gabriel: Ruhe bewahren

Auch die Bundesregierung rief nach den Ausschreitungen dazu auf, Ruhe zu bewahren. Außenminister Sigmar Gabriel rief die spanische Regierung und die katalanische Regionalregierung am Montag dringend zu Gesprächen auf, "um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen" und "innere Spaltungen" zu überwinden.

Er sagte: "Es gilt, nun Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln." Deutschland sei Spanien "auf das Allerengste verbunden" und habe daher größtes Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien, erklärte der SPD-Politiker.

"Es hat kein Referendum gegeben"

"Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. Für die Unabhängigkeit hätten sich gut 90 Prozent der Wähler ausgesprochen, teilte der Sprecher der separatistischen Regionalregierung, Jordi Turull, mit.

An der Befragung hätten gut 2,26 Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen, sagte er. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Wähler wurden am Sonntag über 800 Menschen verletzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach dem vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Referendum am Sonntagabend jede Gültigkeit ab. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. "Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben", so der konservative Politiker.

Jubel im Zentrum von Barcelona

Nach dem vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten "Abspaltungsgesetz" könnte die Regionalregierung derweil schon innerhalb der nächsten 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Vor Bekanntgabe der offiziellen Resultate hatte der regionale Regierungschef Puigdemont erklärt, er werde die Ergebnisse des Referendums dem katalanischen Parlament zuleiten.

"Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte er. Auf dem Platz Placa de Catalunya im Zentrum Barcelonas brachen Zehntausende von Menschen bei diesen Worten in Jubel aus. Sie sangen auch die katalanische Nationalhymne "Els Segadors".

Verfassungsgericht: Abstimmung illegal

Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung für illegal erklärt, da das spanische Grundgesetz keine solche Unabhängigkeits-Referenden vorsieht. Barcelona setzte sich jedoch über das Urteil hinweg und rief die Bürger auch gegen den Willen der Zentralregierung zum Votum auf. Madrid entsandte daraufhin tausende Polizisten, um die Menschen am Abstimmen zu hindern. Rund 850 Bürger wurden verletzt, nachdem Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt hatten. Auch 33 Beamte trugen Verletzungen davon.

Videos und Fotos sorgten in Katalonien, aber auch anderswo für Empörung. In einer Aufnahme war zu sehen, wie sich Polizisten einen Weg durch die Menge in einem Wahllokal bahnten und dabei Menschen eine Treppe hinunterwarfen.

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?" Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Loslösung erwartet worden. Bei einer Abspaltung der von ausländischen Touristen meistbesuchten Region des Landes würde das EU-Land auf einen Schlag knapp 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren.

Explosive Lage

Viele Medienbeobachter und Politiker machen unterdessen sowohl Rajoy als auch Puigdemont für die explosive Lage verantwortlich. Beide hätten auf Konfrontation statt auf Dialog gesetzt, hieß es häufig. Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von "Schande und Traurigkeit". PSOE-Chef Pedro Sánchez rief in erster Linie Rajoy zu Verhandlungen auf. "Er muss verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln und ein Abkommen (mit Katalonien) erzielen. Das ist seine Verantwortung."

Nach der Chaos-Abstimmung äußerten viele Politiker auch im Ausland Sorge und Unverständnis. "Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist", schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf Facebook. Es sei "höchste Zeit für eine Deeskalation."

Vermittlung durch Brüssel gefordert

Die Grünen im Europa-Parlament verlangten, dass sich Brüssel in den Konflikt einschaltet. Auch Puigdemont forderte die EU auf, nicht länger wegzuschauen. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Madrid zum Dialog auf. "Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen", sagte Özdemir. Der Ball liege nun in Rajoys Feld.

Als letzter Ausweg bliebe Rajoy die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht vor, dass die Regierung einer autonomen Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet, entmachtet werden kann. Madrid könnte die Autonomie außer Kraft setzen und die direkte Kontrolle über die Gemeinden in
Katalonien übernehmen.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4.000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Auch Fußballstars stimmten mit ab

Trotz des harten Polizeieinsatzes wurde in Katalonien vielerorts abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3.215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom Topclub FC Barcelona gab seine Stimme ab. "Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen", twitterte der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat.

Angst macht vielen, dass nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien plötzlich stark nationalistische Tendenzen auszumachen sind. Während in weiten Teilen Kataloniens seit Wochen "Esteladas" (die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung) aus den Fenstern hängen, wird nun plötzlich an Wohnhäusern in Madrid und anderen Städten die spanische Flagge gezeigt. Beobachter befürchten, dass der Streit vor allem radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte.

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