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Handelsstreit - EU warnt USA vor neuen Strafzöllen

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Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA wird heftiger: Trump will wegen illegaler Airbus-Subventionen auch Strafzölle auf Käse, Wein und Butter. Die EU droht mit Gegenzöllen.

EU warnt USA vor der Einführung von neuen Sonderzöllen
Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind die geplanten US-Strafzölle "kurzsichtig und kontraproduktiv".
Quelle: dpa

Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll ab 18. Oktober eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei vielen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee werden es sogar 25 Prozent sein.

Die Zölle sollen vor allem diejenigen Länder treffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich sind: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die EU habe die USA seit vielen Jahren mithilfe von Zöllen und Handelsschranken "sehr gemein" behandelt, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gegebene Erlaubnis für Vergeltung sei "ein hübscher Sieg".

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Schlichter der WTO hatten der US-Regierung zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil vom Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war.

EU warnt: Schritt trifft hauptsächlich US-Konsumenten

Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte die von den USA geplanten Strafzölle "kurzsichtig und kontraproduktiv".

"Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer eine Lösung zu finden.

Wenn die USA die angekündigten Zölle wirklich einführen sollten, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien "ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler".

Die US-Regierung betonte dagegen, sie habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. "Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird", sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ein EU-Sprecher wies darauf hin, dass die EU bereits im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streits gemacht habe. Bislang hätten die Vereinigten Staaten darauf allerdings nicht reagiert.

Vor allem deutsche Produkte durch Zölle teurer

Die Liste der neuen Strafzölle ist acht Seiten lang und umfasst Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - sollen nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland gelten. Für Verbraucher in den USA dürften die betroffenen Produkte künftig teurer werden. Grundsätzlich zielen Strafzölle häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Milliarden Euro im Jahr.

EU-Gegenzölle voraussichtlich auf Ketchup und Spielekonsolen

Die von der EU-geplanten Vergeltungszölle könnten zum Beispiel auf Tomatenketchup und Spielekonsolen erhoben werden. Sie dürften wegen der rechtswidrigen US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing ebenfalls offiziell von der WTO erlaubt werden - vermutlich Anfang 2020. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der größte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Weitere Zölle auf EU-Autos drohen

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften kaum mehr zu vermeiden. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Die EU antwortete auch darauf mit Vergeltungszöllen.

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