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Einschätzung zum Streit Iran–USA - "Die EU ist ein sehr schwacher Akteur"

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Schafft es die EU, das Abkommen mit dem Iran zu retten? Momentan deutet nichts darauf hin, denn: Die europäische Außenpolitik spricht nicht mit einer Stimme, sagen Experten.

Fahnen von Iran und der EU
Die EU ist auf internationaler Ebene zu schwach, um im Konflikt mit dem Iran ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe zu sein, sagen Experten wie Guido Steinberg.
Quelle: dpa

Guido Steinberg macht sich keine Illusionen, was die Rolle Europas in der Weltpolitik betrifft. "Die EU ist ein sehr schwacher Akteur und ohne enge Abstimmung mit den USA in der Weltpolitik kaum handlungsfähig“, sagt Steinberg, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik forscht. Im Streit über das Atom-Abkommen zeige sich einmal mehr die "altbekannte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“.

EU will nicht "bloßer Erfüllungsgehilfe" sein

Die EU sei in den Verhandlungen mit dem Iran nie ein gleichberechtigter Partner gewesen. "Diese Einsicht ist in Brüssel und einigen Hauptstädten aber nie angekommen. Die gegenwärtige Krise sollte Anlass sein, die eigene Politik den Realitäten anzupassen“, fordert Steinberg.

Ähnlich sieht das Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Uni Bern. Der Iran habe schon letztes Jahr damit gedroht, wieder verstärkt Uran anzureichern, sollten sich die Europäer weiterhin passiv verhalten. Nun sei die Situation verfahren: "Zum einen will die EU nicht als bloßer Erfüllungsgehilfe der Sanktionspolitik der USA dastehen, zum anderen will sie verhindern, dass der Iran den Streit nutzt, um einen Keil zwischen den USA und der EU zu treiben. Und schließlich will sie sich nicht das Geschäft mit Iran auf Dauer verderben lassen“, sagt Schulze.

Verhandlungsexperte: EU-Ziel unklar

Der Islamwissenschaftler hält nichts davon, nun die Reisediplomatie hochzufahren: "Das macht nur Sinn, wenn es wirklich etwas zu verhandeln gibt." Die EU könne bei Verhandlungen ohnehin nur vermitteln – denn sie habe "kaum noch Raum für eigene Manöver und Verhandlungsangebote". Zu groß sei der wirtschaftliche Druck der USA.

Auch der Verhandlungsexperte Matthias Schranner hält nichts davon, wenn nun etwa Merkel, Macron oder die EU-Außenbeauftragte Mogherini ständig nach Teheran flögen: "Bevor in einem Verhandlungsprozess die Taktik formuliert wird, muss erst das Ziel genau definiert sein." Allerdings sei das Ziel der EU unklar. "Das ist das eigentliche Problem", kritisiert Schranner.

Hinterzimmer-Diplomatie soll es richten

Statt Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs sei nun Hinterzimmer-Diplomatie gefragt, findet Schranner. Alles andere "wäre zu hochranging und ein Gesichtsverlust wäre vorprogrammiert". Laut dem Verhandlungsexperten müssten die Gespräche jetzt in zwei Richtungen gelenkt werden. "Die Regierung in Iran sollte gebeten werden, von Provokationen und Drohungen abzusehen", sagt Schranner. Zum anderen sollte "ein gemeinsames Vorgehen der USA mit der EU möglich sein".

EU-Strategie: Wandel durch Handel

Doch die Gespräche zwischen Brüssel und Washington werden von der ersten Phase des Vorwahlkampfs in den USA überschattet. "Das macht die Verhandlungen sicherlich sehr viel schwieriger", sagt Schranner. Er warnt davor, den Konflikt mit Teheran zu unterschätzen: "Ein Scheitern von Verhandlungen wäre für alle beteiligten Parteien ein hohes Risiko mit nicht abzusehenden Konsequenzen. Deshalb ist diese Verhandlung auch noch nicht eskaliert, die Risiken sind einfach zu hoch."

Über ein Moratorium Zeit gewinnen

Was könnte die EU-Diplomatie nun noch richten? Islamwissenschaftler Reinhard Schulze findet: "Das Abkommen hatte bislang noch keine Chance, wirksam zu werden. Die Europäer müssten auf ein Moratorium pochen, das erlaubt, die Wirksamkeit des Abkommens für alle Seiten zu überprüfen." Die Hoffnung dahinter: Ein Moratorium würde nicht nur Zeit gewinnen, sondern die aggressive Rhetorik in einen konstruktiven Dialog verwandeln. Auch solle das Moratorium sicherstellen, dass die iranische Zivilbevölkerung nicht unter den Sanktionen leide. "Dies müsste als Teil vertrauensbildender Maßnahmen verhandelt werden", fordert Schulze.

Am 28. Juni kommen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU und wohl auch China in Wien zusammen, um mit dem Iran über das Atomabkommen zu beraten. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch, ob dann die Notbremse noch gezogen werden kann: "Sollte die iranische Führung ihren gegenwärtigen Eskalationskurs beibehalten, ist das Atomabkommen nicht mehr zu retten."

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