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Vor Libyens Küste - EU setzt Rettungseinsatz für Flüchtlinge aus

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Keine Lösung im EU-Streit mit Italien um die Flüchtlingsaufnahme. Deswegen soll die Rettungsmission "Sophia" vor Libyen ausgesetzt werden - teilweise.

EU-Mission Sophia
EU-Mission "Sophia": Seenotrettung ohne Schiffe?
Quelle: dpa

Die EU will die Rettungsaktion für Migranten vor der Küste Libyens vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation "Sophia" bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden. Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll jedoch fortgesetzt werden.

Eine Verlängerung des Einsatzes von Schiffen ist am Veto Italiens gescheitert. Seit die populistische Regierung in Rom im Amt ist, hat Italien einen scharfen Anti-Migrations-Kurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Menschen im Mittelmeer blockiert.

Einspruch? Unwahrscheinlich

Die Entscheidung für den Rettungsstopp wurde den Angaben zufolge am Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee getroffen. Sie soll für zunächst sechs Monate gelten und kann zwar theoretisch noch bis diesen Mittwochmittag durch ein Veto aus den Hauptstädten gestoppt werden. Dass es zu einem Einspruch kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Operation dann Ende des Monats mangels Mandats komplett eingestellt werden müsste. Das aktuelle Mandat läuft am 31. März aus.

Die Regierung in Rom fordert seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.

Streit zwischen Verteidigungsministerin und Italien

Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete dies mit dem Verhalten der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte - offensichtlich um auszuschließen, dass Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung der Operation Sophia zu ermöglichen. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr 2015 wurden allerdings auch schon knapp 50.000 Migranten nach Italien gebracht - mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.

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