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EU skeptisch vor Brexit-Gesprächen - Viel Wunderglaube und wenig Substanz

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Es geht nur sehr langsam voran mit dem Brexit: Es wird verhandelt, wann verhandelt wird. Zu wichtigen Themen wie der Austrittsrechnung und den Rechten von EU-Bürgern schweigt London weitestgehend. Um 17 Uhr beginnt die dritte Verhandlungsrunde in Brüssel.

In Brüssel beginnt die dritte Verhandlungsrunde von EU und Großbritannien zum Brexit. In der britischen Wirtschaft wird immer deutlicher, welche Folgen die Abnabelung mit sich bringen wird.

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Man kann wirklich nicht sagen, dass Europa sich Illusionen machen würde vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde über den Brexit. "Progress is slow", es geht sehr langsam voran, sagt ein hoher EU-Beamter in Brüssel letzten Freitag. Und eine Kommissionsbeamtin, die dem Verhandlungsteam nahe steht, seufzt: "Die Lücke zwischen dem, was wir schon erreicht haben müssten, und dem, was wir erreicht haben, ist sehr groß."

Verhandeln darüber, wann verhandelt wird

Schon das Prozedere, wann man sich dieses Mal trifft, ist Gegenstand langwieriger Gespräche. Trifft man sich trotz des britischen Feiertags am Montag, für welche Themen gibt es genug inhaltliche Positionen auf beiden Seiten, wird die ganze Woche geredet oder nur vier Tage? Bis ins Wochenende wurde gefeilscht - Treffpunkt nun: Montag 17:00 Uhr.

Die EU beharrt auf dem verabredeten Zeitplan, nämlich erst die Scheidungsformalitäten zu klären, und dann über die zukünftige Beziehung zu sprechen. Und hat sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass die Briten zwar inzwischen eine Menge Papiere mit ihren Verhandlungspositionen produziert haben, diese sich aber fast alle um das Verhältnis zwischen dem Vereinten Königreich und der EU nach dem Brexit drehen.

Zur Austrittsrechnung schweigt London

Zum strittigsten Punkt von Phase 1 schweigt London nach wie vor: die Austrittsrechnung. Zwar hatte David Davis, der britische Chefunterhändler, nach der letzten Runde anerkannt, dass das Königreich finanzielle Verpflichtungen habe, welche das aber sein könnten, sagte er nicht. Brüssel würde gern eine Methode festlegen, nach der diese noch zu zahlende Summe berechnet werden könnte, die Briten verweigern das bislang.

Der Taktik der Briten, die für sie unangenehme Diskussion weiter hinauszuzögern, stehen die Brüsseler Unterhändler bislang machtlos gegenüber. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass das in britischem Interesse sein könnte", sagt die EU-Beamtin achselzuckend. Dass man beim Thema Brexit-Bill in dieser Runde vorankommt, glaubt in Brüssel allerdings auch niemand.

Dann also vielleicht bei den anderen beiden Themen, die zu den Trennungsverhandlungen gehören?

Es geht jetzt um Kleingedruckte

Bei den Rechten von EU-Bürgern liegen die Positionen noch weit auseinander, Brüssel hat noch Fragen zu den britischen Vorschlägen. Müssen alle EU-Bürger, auch die, die jetzt bereits einen Aufenthaltsstatus in GB haben, erneut eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen? Was ist mit dem Nachzug von Familienangehörigen und der Auszahlung von Renten? Es geht jetzt um Kleingedruckte bei den Verhandlungen, um technische Details, die kompliziert sind.

Und dann wäre da noch die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die nach dem Brexit zur EU-Außengrenze wird. Die Briten haben dazu ihre Verhandlungsposition veröffentlicht, die im Wesentlichen lautet: Alles soll so bleiben, wie es ist. "Magical thinking", "Wunderglaube" heißt es dazu trocken aus der EU-Kommission. Das britische Papier formuliere großartige Ansprüche, sei aber wortkarg bei umsetzbaren Lösungen. Für die EU-Unterhändler ist die Grenze in erster Linie ein politisches Problem mit unmittelbaren Folgen für den Friedensprozess in Irland, die Briten machten sich eher Sorgen um die wirtschaftlichen Folgen von Grenzkontrollen. Auch hier: keine Einigkeit.

"Wir sind entschlossen"

Der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen sah eigentlich vor, dass die Staats-und Regierungschefs der EU auf ihrem Oktobergipfel entscheiden, ob genug Fortschritt erzielt wurde, um die zweite Phase der Gespräche, die über die zukünftigen Beziehungen, zu beginnen. Schon jetzt aber wird befürchtet, dass dieser Plan nicht zu halten ist.
"Wir sind nicht optimistisch, wir sind nicht pessimistisch, wir sind entschlossen", heißt es dazu knapp aus Brüsseler Verhandlungskreisen.

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