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"Säule sozialer Rechte" - So soll es Europa besser gehen

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Die Wirtschaftskrise ist aus Brüsseler Sicht so gut wie ausgestanden - doch es gibt große soziale Unterschiede. Mit einer Erklärung zu "Sozialen Rechten" will die EU gegensteuern.

Mit den unterzeichneten Erklärungen für eine "Säule sozialer Rechte" stehen EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (l-r), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas am 17.11.2017 in Göteborg ,Schweden, beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
Mit den unterzeichneten Erklärungen für eine "Säule sozialer Rechte" stehen EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (l-r), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas am 17.11.2017 in Göteborg ,Schweden, beim Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Quelle: dpa

Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne. Eine Wohnung, Gesundheitsversorgung, Pflege. Ein bezahlbarer Krippenplatz, Schutz vor Armut für die Kinder. Die Europäische Union verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle gut 500 Millionen Menschen zwischen Helsinki und Lissabon. Die neue "Säule sozialer Rechte" wurde am Freitag in Göteborg besiegelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte - sie blieb wegen der Jamaika-Sondierung in Berlin. Und die "soziale Säule" wird für den soliden Sozialstaat Deutschland auch erst einmal wenig ändern. Doch ist die Deklaration gedacht als Signal, dass sich Europa wieder mehr um die Alltagssorgen und Ängste seiner Bürger kümmert.

Spätfolgen der Wirtschaftskrise sind noch zu spüren

Viele der Staats- und Regierungschefs in Göteborg mahnten, man müsse das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, um Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der vor 20 Jahren schon den ersten und bisher einzigen Sozialgipfel in Luxemburg einberufen hatte, würdigte das Göteborger Treffen denn auch als "denkwürdigen Moment". Sogar das Wort "historisch" fiel in den Hallen einer längst stillgelegten Werft der schwedischen Stadt.

Europa kämpft nicht nur mit den Spätfolgen der Wirtschaftskrise und immer noch sehr hohen Arbeitslosenzahlen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien - mit der "größten sozialen Krise seit Generationen", wie Juncker es formuliert. Auch unabhängig von der Krise trennen die EU-Länder im Westen und Osten, im Norden und Süden bei Wirtschaftskraft, Arbeitskosten, Kaufkraft und sozialer Sicherung Welten. So lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2016 nach Daten der Statistikbehörde Eurostat in den 28 EU-Ländern bei durchschnittlich 29.000 Euro. In Luxemburg war es jedoch mehr als zweieinhalb mal so hoch, Bulgarien erreichte weniger als die Hälfte.

Neues "Social Scoreboard" zeigt steiles Gefälle

Die Arbeitslosigkeit lag in Tschechien laut Eurostat bei nur 2,9 Prozent, in Deutschland bei 3,7 Prozent - in Spanien waren es 17,1 Prozent, in Griechenland 21,7 Prozent und 44,4 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Bildung, Armut, Einkommen, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung - überall zeigen die Balkendiagramme im neuen "Social Scoreboard" der EU-Kommission ein steiles Gefälle.

Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17.11.2017 in Göteborg ,Schweden
Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17.11.2017 in Göteborg ,Schweden Quelle: imago

Aber all die Gegensätze hält die von Erweiterung, Eurokrise und Brexit aufgerüttelte EU auf Dauer wohl kaum aus. Hinzu kommen Globalisierungsängste und der Umbruch der Arbeitswelt, die viele verunsichern und eurokritischen Populisten wie der Alternative für Deutschland Auftrieb geben. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt deshalb, das Thema ernst zu nehmen. "Es ist dringend notwendig, das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das europäische Einigungs- und Friedensprojekt zu stärken und auszubauen", heißt es in einer DGB-Entschließung zum Sozialgipfel.

Das war auch für Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven wichtig, einen der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU. Auch in Schweden wird nächstes Jahr gewählt - und den Sozialdemokraten hier droht ein ähnliches Desaster wie in vielen anderen europäischen Ländern, auch hier hat mit den Schwedendemokraten eine rechtspopulistische Partei Zulauf. "Für mich ist es offensichtlich, dass unser gemeinsamer Binnenmarkt nicht einer sein kann, wo Beschäftigte oder Unternehmen darum konkurrieren, Löhne zu senken oder Bedingungen zu verschlechtern", sagte Löfven beim Gipfel. An erster Stelle müssten die Menschen stehen.

Fitte Arbeitnehmer und eine neue Bildungsoffensive

In Diskussionsrunden mit Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Jugendvertretern ging es in Göteborg nicht nur darum, wie faire Jobs entstehen, wie Arbeitnehmer fit gemacht werden für die digitale Arbeitswelt und junge Leute endlich wegkommen von mies bezahlten Kurzzeitjobs in Serie. Beim Mittagessen nahmen sich die Staats- und Regierungschefs zudem eine geplante Bildungsoffensive vor. Computerkenntnisse und mindestens zwei Fremdsprachen in der Schule, EU-weit anerkannte Abschlüsse, mehr Austausch - auch hier will die EU-Kommission einheitlichere Standards für alle auf dem Kontinent.

Allerdings ist Brüssel weder für die Bildungs- noch für Sozialgesetzgebung wirklich zuständig. In den meisten Fragen kann die EU bestenfalls den Rahmen vorgeben und die Mitgliedsstaaten drängen. Gewerkschafter drängeln mit. "Die Säule muss mit einem klaren sozialpolitischen Aktionsprogramm unterfüttert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allzu konkreten Eingriffen und neuen Regelungen aus Brüssel graut es aber nicht nur Unternehmen, sondern auch einigen Mitgliedsstaaten. So kam von der CSU aus München sofort nach der Proklamation der neuen "sozialen Säule" am Freitag heftige Kritik. Das sei "leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen", sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk. Das bereite das "Feld für eine rückwärtsgewandte Politik".

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