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Vor EU-Sondertreffen zum Brexit - Gibraltar-Kompromiss: EU-Gipfel findet statt

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Die Einladung ist draußen: Der Brexit-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag findet wie geplant statt. Zuvor gab es eine Einigung beim strittigen Thema Gibraltar.

Spanien, die EU und Großbritannien haben ihren Streit um Gibraltar beigelegt. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet.

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Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung in der Gribraltar-Frage: Großbritannien und die Europäische Union hätten eingewilligt, dass Spanien beim Thema Gibraltar direkt mit Großbritannien sprechen dürfe, sagte Sánchez. "Dies wird uns erlauben, direkte Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Gibraltar zu führen." Damit ist der Weg frei für den Brexit-Sondergipfel am Sonntag und eine Zustimmung zum Vertragspaket über den britischen EU-Austritt 2019.

Sánchez: Absolute Garantien erhalten

Hintergrund: Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort. Sánchez sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen." Er hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gedroht.

Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie einen Brief der britischen Regierung und einen von Ratschef Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - also ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.

Sánchez betonte, Spanien werde "die Entkolonialisierung" Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. Spanien werde der Einigung entsprechend direkt mit London über Gibraltar verhandeln. "Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält."

May kommt nach Brüssel

Die Gibraltar-Frage war nach Angaben von Diplomaten der letzte große Stolperstein vor der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Austrittsabkommen mit Großbritannien und zu einer politischen Erklärung über eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit. Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten das Austrittsabkommen bereits zu Wochenbeginn unterstützt; am Donnerstag signalisierten die Botschafter dann nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch Zustimmung für die politische Erklärung.

Am Freitag folgte eine weitere Runde mit Vertretern aus den EU-Hauptstädten. Obwohl nun die wichtigsten bekannten Probleme ausgeräumt scheinen, will die britische Premierministerin Theresa May am Samstagabend - also wenige Stunden vor dem Sondergipfel - zu einer letzten Verhandlungsrunde mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Brüssel kommen. Was dort genau besprochen werden soll, ist offen. Die 27 bleibenden Staaten wollen auf dem Gipfel selbst nicht mehr verhandeln, sondern das Vertragswerk nur noch mit einer offiziellen Billigung unter Dach und Fach bringen. Für May steht dann allerdings die schwierigste Etappe noch bevor: Das britische Parlament muss das Abkommen ratifizieren, und dort ist noch keine Mehrheit absehbar.

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Spanien hatte gedroht, den Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren Verhandlungen zwischen EU und London über Gibraltar nicht mit am Tisch sitzt. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London. In der spanischen Region Andalusien steht bald eine Wahl an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez' harter Haltung innenpolitische Motive vermuten.

Karte: Gibraltar
Karte: Gibraltar
Quelle: ZDF
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