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Brexit-Verhandlungen - EU-Spitzen lehnen Mays "großzügiges Angebot" ab

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EU-Spitzenpolitiker haben mit Kritik auf das britische Angebot zum Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern reagiert. Ratschef Tusk sagte, der Vorschlag von Premierministerin May sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch Brexit-Koordinator Verhofstadt fand deutliche Worte. May wies die Vorwürfe zurück.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May sichert den EU-Bürgern ein Bleiberecht nach dem Brexit zu. Das Angebot geht den anderen Gipfel-Teilnehmern aber nicht weit genug. Auch bei anderen Punkten herrschte noch Uneinigkeit.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk wies das Angebot scharf zurück. Der Vorschlag drohe, "die Situation von EU-Bürgern zu verschlechtern", sagte Tusk zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. "Mein erster Eindruck ist, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte Tusk weiter. "Die Rechte der Bürger haben für die EU der 27 die oberste Priorität."

Ein Jahr nach dem britischen Ausstiegs-Votum vom 23. Juni 2016 hatte Großbritanniens Regierungschefin Theresa May am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen ersten konkreten Vorschlag zu dieser Frage unterbreitet. Demnach können diejenigen, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

Verhofstadt: Angebot geht nicht weit genug

"Theresa Mays 'großzügiges Angebot' garantiert nicht vollständig die Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben", erklärte der Belgier Guy Verhofstadt, der Koordinator für die Brexit-Verhandlungen im EU-Parlament. Ihm gehe das Angebot nicht weit genug. "Unklarheiten über den Nachweisstichtag, Familienzusammenführungen und Unsicherheit über die Rechtsprechung sind nicht das, was wir suchen."

May wehrte sich gegen diese Kritik. Ungeachtet der EU-Einwürfe habe sie sehr wohl ein faires und ernsthaftes Angebot gemacht. Es sei ein guter und sehr konstruktiver Beginn der Brexit-Verhandlungen gewesen.

Juncker weist weiteren Vorschlag zurück

Offen blieb allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll. In der Frage der Gerichtsbarkeit ging May auf Konfrontation zu den EU-Partnern: Anders als von diesen gefordert, soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte diesen Vorschlag nicht vorstellbar. Zudem forderte er, die Details der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sollten nicht auf EU-Gipfeln besprochen werden.

Die Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der mehr als 1,5 Millionen Briten in EU-Staaten nach dem Brexit sind eines der zentralen Themen bei den Austrittsverhandlungen.

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